Verwirrung um die grün-schwarzen Pläne zum Thema Einwanderungsgesetz: Die beiden Koalitionspartner in Stuttgart sind zwar für so ein Gesetzesvorhaben im Bund. Sie haben sich aber nach Angaben eines Regierungssprechers nicht auf eine Bundesratsinitiative zu dem Thema geeinigt. Zunächst solle die Bundestagswahl abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag in Stuttgart. Möglicherweise setze die neue Bundesregierung das Thema selbst auf die Tagesordnung.
Wenn nicht, gelte es, wie bei jeder Initiative der Landesregierung, das weitere Verfahren präzise in der Koalition abzustimmen. «So weit sind wir noch nicht, und so weit müssen wir auch noch nicht sein», sagte er.
Hingegen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag) zum Thema Einwanderungsgesetz gesagt: «Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten. Mit der CDU sind wir uns da einig, aber vorher macht es keinen Sinn.» Dieser Eindruck der Einigkeit war am Dienstag auch bei einer gemeinsamen Regierungspressekonferenz von Kretschmann und Strobl in Stuttgart entstanden.
Für die CDU ist das ein schwieriges Thema. Denn im Bund betont die CDU - und insbesondere auch ihre Schwesterpartei CSU - eher die Notwendigkeit, die Zuwanderung zu begrenzen, während SPD, Grüne und FDP ein Einwanderungskonzept wollen. Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, erinnerte daran, dass er bereits Ende 2016 den Vorschlag gemacht habe, nach der Bundestagswahl im September ein Zuwanderungsdachgesetz auf den Weg zu bringen. Es solle die Themen Arbeitsmigration, Asyl und Integration systematisch neu regeln, aber nicht miteinander vermengen, sagte Strobl vor Journalisten.
Kretschmann sagte, er sehe, dass alle Parteien außer der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Richtung gingen. Es gehe darum, legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen zu schaffen, die nicht unter das Asylrecht fielen und somit nicht aus humanitären Gründen bleiben dürften. Der Zeitung sagte er: «Einwanderung betrifft diejenigen, die wir benötigen und die über legale Wege kommen, und dafür brauchen wir neue Regeln.» In vielen Branchen fehlten Fachkräfte. (DPA/LSW)