Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich skeptisch zu Forderungen nach mehr direkter Demokratie in Deutschland geäußert. Er halte es für vernünftig, wenn es in reifen parlamentarischen Demokratien plebiszitäre Element gebe, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Fehlentscheidungen von Parlamenten ließen sich einfacher korrigieren. Und es sei klar, wer den Kopf hinhalte.
Bei Plebisziten, also einer Abstimmung des Wahlvolks über eine Sachfrage, sei nie jemand für etwas verantwortlich, sagte Lammert anlässlich des Festakts zur Einweihung des neuen Bürger- und Medienzentrums des baden-württembergischen Landtags.
Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erwartet durch das Zentrum noch intensivere Begegnungen zwischen der Politik und den Bürgern. Debatten im Plenum seien die eine Seite der Medaille, sagte die Grünen-Politikerin. Die andere Seite sei der direkte Austausch mit den Bürgern und die Debatte mit und in der Gesellschaft. Das Bürger- und Medienzentrum gebe die Chance, diesen Dialog noch intensiver zu führen. Am Samstag wird das Gebäude bei einem Bürgerfest der Öffentlichkeit präsentiert - jedoch unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, wichtig sei, dass die Bürger in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Baustart des Bürgerzentrums war im Februar 2015. Es enthält vier Konferenzräume. Eine Besucherausstellung soll mit analogen, digitalen und spielerischen Elementen über die Arbeit, die Aufgaben und die Funktion des Landtags informieren. Der 1961 gebaute und denkmalgeschützte Landtag war zuletzt für insgesamt gut 52 Millionen Euro grundlegend saniert worden. Im zweiten Schritt wurde das Bürgerzentrum angebaut.
Die Gesamtkosten für die Sanierung des Landtags und den Neubau beliefen sich auf rund 70 Millionen Euro. Sie freue sich, dass man trotz großer Herausforderungen wie etwa einer nicht vorhersehbaren, umfangreichen Asbestsanierung im Rahmen geblieben sei, sowohl finanziell als auch zeitlich, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). (DPA/LSW)