Vor einer Entscheidung über Korrekturen an der Polizeireform haben Grünen und CDU noch großen Beratungsbedarf. Die Regierungsfraktionen können die vergleichsweise hohen Kosten, die eine insterministerielle Arbeitsgruppe für verschiedene Modelle mit mehr als zwölf Präsidien errechnet hat, nicht nachvollziehen. Dennoch soll bis zur Sommerpause eine Entscheidung darüber fallen, wie die Polizeistruktur künftig aussehen soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die Dinge sehr sorgfältig zu prüfen.
«Das ist ein sehr komplexer Vorgang. Die Kosten sind erheblich.»
Die Polizeireform war noch unter der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt worden. Dabei wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Weil es teils große Kritik auch von den Polizisten an der Reform gibt, will die jetzige grün-schwarze Regierung nachsteuern.
Eine Expertengruppe hat dem Innenministerium vorgeschlagen, die Zahl der Polizeipräsidien von derzeit 12 auf 14 zu erhöhen. Für dieses 14er Modell veranschlagte die interministerielle Arbeitsgruppe einmalige Kosten in Höhe von rund 143,7 Millionen Euro und dauerhafte Kosten von rund 19,1 Millionen Euro im Jahr. Durchgerechnet worden sind auch die Kosten für ein modifiziertes Modell mit 12 Präsidien, für eines mit 13 Präsidien und für eines mit 15 Präsidien.
Das modifizierte 12er Modell sieht den Wegfall des Präsidiums Tuttlingen vor. Neu entstehen soll ein Präsidium in Ravensburg. Da auch die Grünen einräumen, dass diese Änderung im Raum Oberschwaben nötig ist, gilt dieses Modell als die Mindestvariante. Die CDU hält es hingegen für sinnvoll, die Zahl der Präsidien wie empfohlen auf 14 zu erhöhen. Damit kämen Präsidien im Raum Pforzheim und Waiblingen hinzu. Ein 15. Präsidium in Heidelberg hat hingegen wenig Chance auf Umsetzung - auch deshalb, weil das Modell am teuersten ist.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte am Dienstag in Stuttgart, die Kosten für die verschiedenen Modelle mit mehr als zwölf Präsidien müssten erst noch plausibel dargelegt werden. Es fehlten beispielsweise Informationen über Effizienzgewinne. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bemängelte, dass in die Berechnungen auch solche Kosten eingeflossen seien, die ohnehin anfielen, weil beispielsweise Gebäude, die dem Land gehören, saniert werden müssten.
Für die CDU ist das Thema Polizeireform von Brisanz, weil einzelne Landtagsabgeordnete auf Präsidien in ihrem Beritt hoffen. Der frühere CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Guido Wolf, der heute Justizminister ist, verliert hingegen wohl absehbar das Präsidium in seinem Wahlkreis Tuttlingen. Grünen-Fraktionschef Schwarz betonte, dass für seine Fraktion allein fachliche Gründe für eine Entscheidung über die künftige Polizeistruktur eine Rolle spielten. An diesem Mittwoch wollen die Fachleute von Grünen und CDU vor der Landtagssitzung gemeinsam über mögliche Korrekturen beraten. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht erwartet.
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder forderte Grün-Schwarz auf, die «Hängepartie» bei der Polizeistruktur sofort zu beenden. «Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben.» FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich sagte, Kretschmann müsse die notwendigen Entscheidungen vorantreiben. (DPA/LSW)