Unmittelbar vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in zwei aktuellen Umfragen knapp an der regierenden SPD vorbeigezogen. Laut ZDF-Politbarometer und nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW liegen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten. Da die Grünen in beiden am Donnerstag veröffentlichten Umfragen nur auf 6,5 bis 7 Prozent kommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen.
Nach Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition - dann jedoch unter CDU-Führung.
Die Koalitionsfrage ist bis zum Schluss Thema des Wahlkampfs in NRW. Bei der Abschlussveranstaltung der FDP sagte der Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP gehe gegen Null. Schwarz-Gelb sei dagegen möglich, «wenn die CDU endlich mal anfängt, die SPD zu attackieren». Von den Umfragen wird allerdings auch diese Möglichkeit nicht gestützt. CDU und FDP kommen darin nicht auf eine gemeinsame Mehrheit.
Die Linken kritisierten Kraft für deren Absage an eine Koalition mit ihnen in NRW. Kraft wolle ihre «unsoziale Politik» nach der Wahl offensichtlich im Bündnis mit der CDU fortsetzen, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, der «Passauer Neuen Presse». Die NRW-Spitzenkandidatin der Partei, Özlem Demirel, schloss aber in der «Rheinischen Post» nicht aus, dass die Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren würden wie schon von 2010 bis 2012.
Die Grünen setzten am Donnerstag mit einem Auftritt ihrer Bundesspitze den Schlusspunkt unter ihren Landtagswahlkampf. Dabei hob Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth noch einmal hervor, wie wichtig Rückenwind aus NRW für die Bundestagswahl im September sei.
Die Landtagswahl ist aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber kein reiner Testlauf für den Bund. Sie entscheide zuallererst über die Lebenswirklichkeit der Bürger in NRW, sagte Merkel am Donnerstagabend im Interview mit «Rheinische Post»-Chefredakteur Michael Bröcker beim Düsseldorfer «Ständehaus-Treff».
Die Parteichefin räumte ein, dass NRW «kein einfaches Pflaster für die CDU» sei. In den vergangenen 50 Jahren gab es hier nur eine einzige CDU-geführte Regierung - 2005 bis 2010 ein schwarz-gelbes Bündnis unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
NRW habe eine Prägung als «Herzkammer der Sozialdemokratie», entwickelt. Das liege auch daran, «dass Johannes Rau ein sehr, sehr guter Ministerpräsident war», sagte Merkel. Aber die Lage könne sich ändern. «Daran arbeiten wir. Das muss ich zugeben.»
Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland, dort allein sind 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt - mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen Auftritt in seiner Heimatstadt Würselen: Um die 300 Besucher waren am Donnerstagabend auf einer Freilichtbühne im Schatten einer Burgruine dabei.
Der SPD-Chef warb für mehr Zusammenarbeit in Europa. Er kritisierte, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron mit ersten Vorschlägen in Berlin bereits abgeblitzt sei. Das müsse aufhören: Deutschland dürfe den anderen Ländern in Europa nicht ständig Lektionen erteilen. (DPA)