Stuttgart (dpa/lsw) - Der Bund muss nach Auffassung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine gesetzliche Grundlage für eine Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge schaffen. «Das muss schnell gehen», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Baden-Württemberg wolle bei den Verkehrsministern der anderen Bundesländer für einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung dieser Rechtsgrundlage werben.
Der Minister sieht die Automobilhersteller in der Verantwortung, die Nachrüstung zu finanzieren. Auch darüber soll bei der Konferenz diskutiert werden.
Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes kommen am Donnerstag und Freitag (27./28. April) in Hamburg zusammen. Ob es für den Antrag eine Mehrheit gibt, ist noch offen. In aller Regel versuchen die Ressortchefs, Einstimmigkeit bei den Beschlüssen zu erreichen.
In Baden-Württemberg gibt es gerade eine große Debatte um Diesel-Fahrzeuge, weil die grün-schwarze Landesregierung ältere Diesel ab 2018 an Tagen mit hoher Luftverschmutzung aus der Stuttgarter Innenstadt verbannen will. Sowohl die Europäische Union als auch Gerichte setzen die Politik unter Druck, hier etwas zu tun. Auch andere Städte wie Düsseldorf, Kiel, Darmstadt und München kämpfen gegen hohe Stickoxid-Werte, für die vor allem alte Diesel-Fahrzeuge verantwortlich gemacht werden. Ob aber eine Nachrüstung der Fahrzeuge überhaupt möglich ist, ist noch offen.
«Das hängt sehr davon ab, mit wie viel Rückhalt und Innovationskraft die Ingenieure der Autoindustrie dieses Thema angehen», sagte Hermann. «Bisher wurde von Seiten der Branche signalisiert, dass nur ein Teil der Fahrzeuge mit vertretbarem Aufwand nachgerüstet werden kann.» Hermanns Amtschef Uwe Lahl will sich Anfang Mai erneut mit Vertretern der Autoindustrie treffen. «Dabei erwarten wir machbare und wirksame Lösungen, um Fahrzeuge auf Euro-6-Niveau zu bringen. Pseudolösungen werden wir nicht akzeptieren», betonte Hermann.
Eine Sprecherin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) sagte, eine komplette Nachrüstung von Euro 5 auf Euro 6 wäre sehr komplex und würde umfangreiche und tiefe Eingriffe in die Motorsteuerung und Abgasanlage erfordern. «Aus wirtschaftlicher Sicht lässt sich eine Nachrüstung auf Euro 6 kaum darstellen. Aber die Hersteller prüfen derzeit, welche technischen Möglichkeiten es gibt, um eine Verbesserung bei den innerstädtischen Stickoxid-Emissionen von Euro-5-Autos zu erreichen.»
Hermann sagte, die Nachrüstung von etwa fünf Millionen Dieselfahrzeugen, die bisher nur der Norm Euro 5 entsprechen, koste zwischen fünf und zehn Milliarden Euro. Pro Fahrzeug veranschlage die Branche zwischen 1000 und 3000 Euro. «Für die Nachbesserung sehe ich klar die Hersteller in der Pflicht», sagte er. Denn sie hätten zu verantworten, dass ihre Produkte nicht hielten, was sie versprochen hätten. «Dass die getäuschten Kunden auch noch die Nachbesserung komplett bezahlen, kann nicht sein.» Denkbar sei etwa, dass ein Fonds für die Kosten aufkomme. In ihn könnten die Automobilhersteller gemäß der Anzahl der von ihnen verkauften Diesel-Fahrzeuge einzahlen.
Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Andreas Stoch, hatte sich ebenfalls für einen Fonds ausgesprochen, in den die Autoindustrie anteilig einzahlt, um für die Kosten der Nachrüstung aufzukommen. Generell sei es richtig, sich für Nachrüstungen stark zu machen. Vorschnell und einseitig auf Fahrverbote zu setzen, sei falsch. (DPA/LSW)