Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen endgültig besiegeln. Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition geben.
Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Die Länderkammer stimmt aber über Empfehlungen ihrer Ausschüsse ab, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Dies könnte das Verfahren verzögern - möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Ob im Bundesrat eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zustande kommt, war zunächst ungewiss.
Widerstand kommt nicht nur, aber vor allem von SPD-geführten Ländern. Brandenburg, das Zünglein an der Waage werden könnte, kündigte am Donnerstag über seinen Regierungssprecher an, für eine Vermittlung zu stimmen. Auch die «Saarbrücker Zeitung» (Freitag) berichtete darüber. Beim ersten Gesetzgebungsverfahren 2015 hatte der Bundesrat die Maut trotz Widerstands einiger Länder passieren lassen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die SPD-geführten Länder auf, sich an den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund zu halten. Dort sei die Maut vereinbart. «Wenn die Sozialdemokraten jetzt über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss die Pkw-Maut blockieren würden, wäre das Vertragsbruch, da das Projekt ja grundsätzlich schon längst beschlossen ist», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).
Die Opposition im Bundestag forderte, die Maut noch zu stoppen. Die Länder dringen vor allem auf mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen, um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen schon ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen - Inländer auch auf Bundesstraßen.
Eigentlich war die Einführung der Maut schon vor zwei Jahren beschlossen worden. Da die EU-Kommission kurz darauf ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher aber nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur inländische Autobesitzer für Mautzahlungen voll wieder über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.
Diese Nachbesserungen sollen nun beschlossen werden. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die Maut-Erhebung erst 2019. (DPA)