Baden-Württemberg will Fingerabdrücke von allen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nehmen und lässt sie deshalb nacherfassen. Damit sollen nach Angaben des Innenministeriums «bestehende Lücken bei der erkennungsdienstlichen Behandlung» geschlossen werden. «Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist - egal, ob die Person angibt, voll- oder minderjährig zu sein», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag. Ältere Asylbewerber werden bei ihrer Einreise erkennungsdienstlich behandelt.
Für die jugendlichen Flüchtlinge sind die Jugendämter zuständig. Die sollen nun Daten an das Landeskriminalamt (LKA) liefern.
Das Sozialministerium hat Ende Januar die Jugendämter gebeten, dem LKA Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift von jugendlichen Flüchtlingen zu nennen - ebenso den Hinweis, ob den Behörden ausländische Pass- oder Passersatzpapiere im Original vorgelegen haben. Mehrere Medien hatten zuvor davon berichtet.
Zum Jahresende hatten die Kommunen im Land rund 8200 jugendliche Asylbewerber gemeldet. Wie viele unbegleitete Jugendliche davon noch nicht erkennungsdienstlich erfasst sind, ist bislang nicht bekannt.
Nach dem Schreiben des Sozialministeriums hatte es von einzelnen Jugendämtern wegen der Weitergabe der Daten an das LKA Nachfragen gegeben. Weil die Behörden davon ausgehen, dass ein Teil der Jugendlichen nicht erkennungsdienstlich registriert ist, soll das LKA die Daten sammeln und prüfen, ob unter den jungen Flüchtlingen Straftäter sind oder solche mit mehreren Identitäten.
Der Verdächtige im Mordfall an einer Freiburger Studentin, ein Flüchtling aus Afghanistan, war laut Staatsanwaltschaft vor der Tat hier nicht erkennungsdienstlich erfasst worden. Er hatte bei seiner Einreise Ende 2015 angegeben, er sei 17 Jahre. Erst bei den Mordermittlungen fiel auf, dass er in Griechenland wegen eines schweren Gewaltdelikts 2013 in Haft war - wegen einer Gewalttat an einer jungen Frau auf der Insel Korfu. Sein Alter ist zweifelhaft. Die deutschen Behörden wussten nichts von der kriminellen Vorgeschichte.
Solche Fälle sollen nach einem Bundesrat-Antrag des Landes für einen besseren europaweiten Austausch von Straftäter-Daten künftig vermieden werden. Bereits heute können Behörden zwar auf das Strafregister anderer EU-Mitgliedstaaten zurückgreifen. Informationen über Verurteilungen von Angehörigen anderer Staaten bekommen sie bei einer Abfrage des zentralen europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) aber nicht. Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert deshalb eine Erweiterung von ECRIS.
Dass auch Jugendliche erkennungsdienstlich registriert werden, stößt sowohl beim Landesjugendamt, dem Landkreistag als auch beim Städtetag auf Verständnis. «Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir wissen, wer aufgenommen wurde, da müssen wir nachfassen», sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag).
Der Landkreistag Baden-Württemberg betont aber: «Wir erwarten vom Land eine Erklärung, dass es bei der Nacherfassung keine datenschutzrechtlichen Probleme gibt», sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp den Zeitungen «Mannheimer Morgen» und «Heilbronner Stimme». Bisher müssten die Jugendämter in jeden Einzelfall prüfen, ob die Daten der Jugendlichen freigegeben werden.
Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält indessen generell eine Erleichterung der Überwachung von Ausländern, die aus Gründen der inneren Sicherheit ausreisen sollen, oder eine erweiterte Abschiebungshaft für Personen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, für sinnvoll. Bund und Länder wollen beim Thema Abschiebung enger zusammenarbeiten. Die Verständigung wird in Baden-Württemberg aber kontrovers diskutiert. Gegenwind für Kretschmann kommt aus der eigenen Partei. Im vergangenen Jahr verließen mehr als 9300 zur Ausreise verpflichtete Ausländer Baden-Württemberg freiwillig. Das berichtet die «Schwäbische Zeitung» (Samstag). Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. Knapp 3700 Menschen seien abgeschoben worden. (DPA/LSW)