Die Abgeordneten des Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die vier Fraktionschefs der Grünen, von CDU, SPD und FDP einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die Diäten bleiben gleich. Mit Blick auf Alter sollen die Abgeordneten künftig wieder zwischen einer privaten und einer staatliche Versorgung wählen dürfen. Da machte die FDP aber nicht mit:
«Was wir den Wählern zumuten, sollten die Abgeordneten auch sich selbst zumuten», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Die geplanten Änderungen sollen am Donnerstag im Landtag beraten werden. Man habe sich an der Hälfte des Niveaus beim Deutschen Bundestag orientiert, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. «Wir bleiben damit eines der günstigsten Parlamente in der Bundesrepublik», betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Unter dem Strich seien die Bezüge dann mit denen des Bürgermeisters einer 15 000-Einwohner-Stadt zu vergleichen.
Die Diäten der Abgeordneten betragen weiter 7616 Euro monatlich. Erhöht wird die steuerfreie Kostenpauschale etwa für sonstige Bürokosten von bisher 1548 Euro auf zukünftig 2160 Euro. Den größten Sprung nach oben macht das Budget für Mitarbeiter: Bislang konnten die Abgeordneten maximal 5409 Euro im Monat ausgeben, demnächst werden es 10 438 sein. Für die neue staatliche Altersversorgung wird mit jedem Mandatsjahr eine Altersversorgung von 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung erworben - vergleichbar mit 14 von 16 anderen Landesparlamenten, wie es hieß.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bezeichnete die Neuerungen als «unnötig und dreist». Es handele sich um «reine Selbstbedienung» der Abgeordneten. Die Mehrkosten für die vereinbarten Maßnahmen würden sich auf über 20 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Allein das Plus im Budget für die Mitarbeiter koste den Steuerzahler jährlich rund 10 Millionen Euro.
Bei den Fraktionschefs hieß es derweil, mit der Umstellung auf ein Vollzeitparlament 2011 seien die Anforderungen extrem gestiegen. Bei dem «Fulltime-Job» müsse man heutzutage täglich «just in time» arbeiten, berichtete Reinhart. «Anspruchsvoller und verantwortungsvoller» sei die Arbeit geworden, sagte Schwarz. Man erhoffe sich auch eine «qualitative Verbesserung», wenn der Abgeordnete etwa künftig zwei wissenschaftliche Mitarbeiter einstellen könne, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Wahlkreis und das Büro in Stuttgart könnten künftig fundierter betreut werden.
Rülke sagte im Interview der «Pforzheimer Zeitung»: «Wir muten den Wählern zu, dass wenn sie beispielsweise über ihren gesetzlichen Rentenanspruch hinaus eine höhere Rentenanwartschaft wollen, dann privat vorsorgen und diese private Vorsorge aus privat erwirtschaftetem und versteuertem Einkommen bestreiten. Und das, was man den Bürgern zumutet, das sollten Politiker auch vorleben.» Er selbst werde dieses Jahr auf eine hohe Staatsrente verzichten. (DPA/LSW)