Trotz wachsendem Widerstand gegen sein Einreiseverbot für viele Muslime gibt sich US-Präsident Donald Trump unbeirrt. Es gehe ihm darum, die USA zu schützen, erklärte Trump in einer Mitteilung. Mehrere amerikanische Unternehmen reagierten beunruhigt auf die Maßnahme. In vielen US-Städten protestierten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Boston und Los Angeles. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich hunderte Demonstranten.
Von mehreren Unternehmenchefs kamen deutliche Worte. Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, wandte sich in der Nacht auf Montag mit «tiefer Besorgnis» auf der Website des Unternehmens an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10 000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.
Auch Tesla-Chef Elon Musk reagierte mit Kritik. «Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA», twitterte er. «Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht zurückgewiesen zu werden.» Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als «verkehrt und ungerecht». Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland.
Kritik kam auch aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, Trumps Erlass könnte Terroristen neue Munition liefern, anstatt die USA sicherer zu machen. Bob Corker, Republikaner und Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik im Senat, erklärte, der Erlass sei schlecht umgesetzt worden. Die Regierung müsse unverzüglich Änderungen daran vornehmen.
Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. Bürgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht zum Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Er legt auch nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.
Trump verteidigte sich damit, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt unternommen habe. Die in seiner Direktive genannten - mehrheitlich muslimischen - Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.
«Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen», fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien. Gegner der Maßnahme führen dagegen an, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt würden.
Das Weiße Haus war bemüht, die Folgen des Einreiseverbots herunterzuspielen. «Tatsache ist, dass gestern 325 000 Menschen aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und 109 wurden zwecks weiterer Befragung festgehalten. Die meisten wurden herausgelassen», sagte der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, dem Sender NBC. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch.
Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn «angemessene» Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine «radikalen islamischen Terroristen» in die USA gelangten.
Bürgerrechtsorganisationen bereiten rechtliche Schritte zur grundsätzlichen Anfechtung des Dekrets vor. Am Ende dürfte der Rechtsstreit vom höchsten US-Gericht entschieden werden - eine vermutlich langwierige Prozedur. (DPA)