Die SPD nominiert heute den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz offiziell zum Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef. Mit Spannung wird erwartet, wie der 61-Jährige in seiner Antrittsrede auf einer Vorstandsklausur in Berlin die in der Wählergunst schwächelnde Traditionspartei für den Bundestagswahlkampf positioniert. Die SPD-Linke erwartet, dass er stärker auf die Parteiseele Rücksicht nimmt und kooperativer agiert als der Noch-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Die Jungsozialisten in der SPD wollen Schulz dazu bewegen, eine weitere große Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen.
Der Chef des mächtigen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin mir sicher, dass Martin Schulz einen kooperativen Führungsstil leben wird: Zuhören, abwägen und erst dann entscheiden.»
Gabriel, der Schulz den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur überlässt, hatte in seinen mehr als sieben Jahren an der Parteispitze bei den SPD-Linken stets einen schweren Stand. Sie hielten Gabriel vor allem mangelnde Verlässlichkeit vor. Schulz gehört wie Gabriel zu den Konservativen in der SPD.
Miersch forderte den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten auf, sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen. Die SPD sollte sich bei Arbeitsmarkt, Steuern, Bildung und Gesundheit wieder deutlich von anderen Parteien - gerade von der Union - unterscheiden. «Martin Schulz wird klare Kante gegen Ausgrenzung und Egoismus zeigen», sagte Miersch.
Schulz kündigte in der «Bild am Sonntag» eine klare Linie gegen Rechts an. «Kein Durchwursteln mehr. Klare Sprache, klare Haltung. Wenn ich Kanzler bin, geht es klar gegen rechts. Kein Dulden mehr von Höcke-Parolen», sagte er mit Blick auf den umstrittenen AfD-Politiker aus Thüringen.
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.): «Wir Jusos wollen von Martin Schulz eine Absage an die Fortsetzung der großen Koalition, weil mit CDU und CSU eine sozial gerechte Politik nicht möglich ist.» Nach ihrer Ansicht wäre eine weitere große Koalition «ein Konjunkturprogramm für die AfD». Rot-Rot-Grün müsse eine Option für die SPD sein.
Nach Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem deswegen hatte der noch amtierende SPD-Chef Sigmar Gabriel vorige Woche seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Gabriel bleibt als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Regierung, gibt aber im März auch den SPD-Vorsitz an Schulz ab.
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten nach dem neuen ZDF-«Politbarometer» mit einem Plus von drei Punkten auf 24 Prozent zulegen. Sie blieben aber weiterhin klar hinter CDU/CSU (unverändert 36 Prozent). Da ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen für Schulz die einzige realistische Möglichkeit ist, Merkel abzulösen, muss er auch für Rot-Rot-Grün zugänglich sein. Als wichtigster Test gilt die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, am 14. Mai.
Schulz lässt nach Ansicht der Grünen bislang klare Positionen zum Klimaschutz vermissen. Die SPD habe in der großen Koalition mit der Union jahrelang die Energiewende ausgebremst und den Klimaschutz liegen gelassen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Und da habe ich von Martin Schulz bisher keine Akzente vernommen.» (DPA)