Rund acht Monate vor der Bundestagswahl pocht die CDU Baden-Württemberg auf Verschärfungen in der inneren Sicherheit und der Asylpolitik. Bei der Klausur im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis) verabschiedete sie am Samstag eine entsprechende Erklärung. Darin wird unter anderem eine Residenzpflicht für Gefährder und der Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung gefordert.
Zudem sollen islamistische Gefährder ohne Asylanspruch auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das erste Mal zur Klausur nach Schöntal kam, sagte, sie könne den Inhalt des Papiers im Grundsatz unterschreiben. Sie würde aber raten, in dem Zusammenhang nicht von Verschärfungen zu sprechen. Auf neue Probleme müsse man schlichtweg neue Antworten finden. Als Beispiel nannte sie Anis Amri, der mit seinem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember zwölf Menschen getötet hatte und der in Deutschland mit mehreren Identitäten unterwegs gewesen war.
Merkel sagte, sie hoffe, dass die Politik bis zur Bundestagswahl noch möglichst viel hinbekomme. So trage die Tatsache, dass Tunesien, Marokko und Algerien noch nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden seien, nicht zu einer schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren bei. Im Bundesrat sperren sich Bundesländer, in denen SPD und Grüne regieren, gegen das Vorhaben. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat hingegen eine Zustimmung signalisiert.
In der Schöntaler Erklärung fordert die Südwest-CDU, dass die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wieder strafbar werden müsse. Die Strafbarkeit derartiger Werbung war 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse sofort aus dem Asylverfahren genommen werden. Die CDU spricht sich dafür aus, Möglichkeiten intelligenter Videoüberwachung zu nutzen. Sie schlägt ein gemeinsames Kompetenz- und Entwicklungszentrum zu dem Thema mit Sitz in Stuttgart vor.
In der Aussprache mit der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen gab es nach Angaben von Teilnehmern viel Rückhalt für Merkel und nur vereinzelt und dann leise Kritik. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, dass die Südwest-CDU Merkel vorbehaltlos unterstützen wolle. Merkel ist zur Bundestagswahl auf ein gutes Ergebnis im Südwesten angewiesen. 2013 hatte die CDU hier mit fast 46 Prozent das beste Ergebnis der CDU-Landesverbände geholt - nur die CSU in Bayern war besser. Bei der Landtagswahl im März vergangenen Jahres war die baden-württembergische CDU aber auf 27 Prozent abgestürzt, was einige in der Partei auch auf Merkels Flüchtlingspolitik zurückführen.
Trotz des unionsinternen Streits über eine Flüchtlingsobergrenze glaubt Merkel an ein Bundestagswahlprogramm mit der CSU. «Wir sind auf einem guten Weg, dass CDU und CSU in den wichtigen Fragen gemeinsame Positionen haben oder vielleicht finden werden», sagte sie. Da, wo es Unterschiede gebe, müssten CDU und CSU auch damit leben können. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, dass der Streit über eine Obergrenze einem gemeinsamen Wahlprogramm nicht im Weg stehen solle. Seehofer fordert eine feste Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Das lehnt Merkel ab. (DPA)