Die grün-schwarze Landesregierung verstärkt den Schutz gegen Cyberangriffe auf die Landesverwaltung. «Wir schaffen 30 zusätzliche Stellen, um die IT-Sicherheit weiter zu erhöhen», sagte der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Stefan Krebs, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Fachleute sollen in den nächsten Monaten eingestellt werden. «So wird es in den einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden künftig einen eigenen Informationssicherheitsbeauftragten geben, der für das Thema zuständig ist.»
Sein Ziel sei es, dass jede einzelne Dienststelle langfristig einen Beauftragten bekomme, sagte der 56-Jährige, dessen Stelle beim Innenministerium angesiedelt ist. Bei Cyberattacken sei eine schnelle Reaktionsfähigkeit entscheidend. «Der Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 hat in der Öffentlichkeit zu einem Bewusstseinswandel geführt.»
Auch die Landesverwaltung war in der Vergangenheit von Hackerangriffen betroffen. «In der jüngsten Zeit machten Trojaner die Runde, die dafür sorgen, dass der Zugriff auf einzelne Rechner gesperrt und Nutzerdaten verschlüsselt werden. In diesen wenigen Fällen wurden die betroffenen Daten wiederhergestellt.»
Krebs sieht die Landesverwaltung aber nicht im besonderen Fokus der Kriminellen. «Meiner Meinung nach erfolgen gezielte Hackerangriffe vor allem auf kritische Infrastrukturen. So sind Strom- und Wasserversorger für Hacker wegen ihrer Außenwirkung sicherlich ein interessantes Angriffsziel.» Die Beschäftigten in der Landesverwaltung werden in Sachen IT-Sicherheit gezielt geschult. Dabei gehe es auch darum, dass sie nicht einfach wahllos jede E-Mail öffneten, die mit einem Virus oder Ähnlichem infiziert sein könnte.
Gezielte Falschmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter sieht Krebs als größeres Problem an als mögliche Hackerangriffe auf die Landesverwaltung. «Es wird extrem schwierig, diese Herausforderung in den Griff zu bekommen.»
Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) argumentiert in die Richtung. «Wenn bewusst falsche Meldungen in Umlauf gebracht werden, um Menschen zu beeinflussen oder gar zu manipulieren, kann das für die Demokratie gefährlich werden.» Umso wichtiger sei es, dass Abgeordnete Informationen immer sorgfältig prüften, bevor sie diese als Grundlage für Äußerungen oder Debatten nutzten.
Auch auf die Informationstechnologie des Landtags gibt es immer wieder Angriffsversuche. Von den im Landtag vertretenen Fraktionen sind aber bislang keine größeren Attacken bekannt geworden. Die Parteien beschäftigen, sich intensiv mit dem Thema der gezielten Falschmeldungen zu beschäftigen. «Fake News sind eine echte Gefahr für die Demokratie. Wie stellen uns im Bundestagswahlkampf in den sozialen Medien auch auf solche schmutzigen Tricks ein», sagte ein Sprecher des SPD-Landesverbands.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte, dass Thema sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. «Von den Betreibern sozialer Netzwerke muss ganz klar verlangt werden, dass sie solche Versuche konsequent unterbinden und bekämpfen.»
Falsche Meldungen sorgten schon jetzt bei vielen Menschen für Verunsicherung, heißt es beim Grünen-Landesverband. Man bekomme deswegen häufiger gezielte Nachfragen. «Das Propaganda-Instrument Fake-News stellt alle demokratischen Kräfte vor enorme Herausforderungen.» Die Südwest-Liberalen stellen sich auch auf das Thema ein. Man werde gemeinsam mit den Parteimitgliedern gegen das bewusste Streuen von Falschinformationen kämpfen, erläuterte ein Sprecher. (DPA/LSW)