Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine neue Debatte über eine «Leitkultur» in Deutschland ausgesprochen. «Wenn ich möchte, dass jemand sich aktiv in die Gesellschaft einbringt, dann muss ich ihm auch sagen können: Was macht uns aus, was sind die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Das ist eine Diskussion, die wir dringend wieder aufnehmen müssen.»
Es sei ein Fehler der CDU gewesen, «dass wir uns vor einigen Jahren bei der Debatte um die Leitkultur so schnell den Schneid haben abkaufen lassen», sagte Kramp-Karrenbauer. Die Diskussion über Regeln für die Integration von Migranten richte sich eben nicht nur an Zuwanderer, sondern auch «an uns, weil wir diese Frage auch für uns selbst klären müssen». Dabei gebe es genügend Gesprächs- und Diskussionsbedarf.
In Deutschland sei in der nächsten Legislaturperiode eine «Neujustierung unserer gesamten Einwanderungs- und humanitären Politik» nötig, sagte Kramp-Karrenbauer. Dazu gehörten klare Einwanderungsregeln. «Das hat auch der CDU-Bundesparteitag gerade beschlossen, denn wir haben wie jeder Staat in der Welt das Recht zu definieren, wen wir gerne bei uns hätten, wen wir auch brauchen.»
Sie fügte hinzu: «Ich bin sehr dafür, dass wir unser Grundrecht auf Asyl wahren. Trotzdem haben sich im Vollzug sicherlich auch viele Dinge eingeschlichen, über die man reden muss.» Sie könne beispielsweise nicht verstehen, dass ein Asylbewerber nach seiner Anerkennung «als erstes wieder in ein Land ausreist, in dem er verfolgt wird». Im Saarland wird am 26. März 2017 ein neuer Landtag gewählt. (DPA)