Die baden-württembergischen Grünen ziehen mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und einem bewährten Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017. Der Parteitag in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) wählte am Samstag Bundeschef Cem Özdemir und die Grünen-Finanzexpertin im Bundestag, Kerstin Andreae, auf die beiden ersten Plätze der Landesliste - wie schon zur Bundestagswahl 2013.
Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu aufgerufen, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen Rechtspopulisten zu kämpfen.
Als stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg trügen die Grünen, aber auch die schwarz-grüne Regierung, eine besondere Verantwortung, sagte Kretschmann, der von den rund 200 Delegierten gefeiert wurde. Mit ihm an der Spitze waren die Grünen bei der Landtagswahl im März das erste Mal überhaupt in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Dass Kretschmann mit seinem strikten Nein zu Vermögensteuerplänen vor einer Woche beim Bundesparteitag eine Niederlage erlitten hatte, spielte in Schwäbisch Gmünd keine Rolle mehr.
Die Delegierten wählten die Volkswirtin Sandra Detzer zur neuen Parteivorsitzenden und somit zur Nachfolgerin von Thekla Walker, die seit der Landtagswahl im Landtag sitzt und den Parteivorsitz aufgibt. Detzer bekam mit 168 Stimmen 82,4 Prozent bei 21 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Die 36 Jahre alte Realpolitikerin aus Heidelberg führt die Partei zunächst für ein Jahr zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Oliver Hildenbrand, der dem linken Flügel zugerechnet wird.
Kretschmann forderte seine Partei auf, Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. «Wir sind der Gegenpol zu einer Politik der Engstirnigkeit und des Nationalismus.» Er plädierte dafür, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und zu thematisieren - seien sie auch noch so abstrus. Nur so könne Gerüchten und Verschwörungstheorien Paroli geboten werden. Zugleich müsse man einer brutalisierten Sprache entgegentreten. Heutzutage werde nicht mehr von Krüppeln, Irrenhäusern und Negern gesprochen, damit werde die Würde von Minderheiten beachtet.
Der Regierungschef rief dazu auf, gesellschaftliche Integration umfassend zu begreifen. Er fragte, wie gut eigentlich die integriert seien, die sich zur Elite der Gesellschaft zählten, aber systematisch Steuern hinterzögen. «Und wie gut sind jene integriert, die mit unserer Demokratie unzufrieden sind oder sie sogar ablehnen?» Kretschmann, der für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt worden war, bekräftigte, dass er bis zum Ende dieser Legislaturperiode regieren wolle, «sofern mir der liebe Gott die Gesundheit bewahrt».
Landesparteichef Hildenbrand forderte die CDU auf, Rückabwicklungsfantasien, etwa im Bildungsbereich, beiseitezulegen. Es habe im Frühjahr zwar einen Regierungswechsel, aber keinen Politikwechsel gegeben. Hildenbrand hatte auch mahnende Worte an die eigenen Leute parat: Grün-schwarze Kompromisse dürften nicht die grünen Überzeugungen verdecken. «Dafür sind grüne Eigenständigkeit, grüne Sichtbarkeit und grüne Erkennbarkeit gefragt.»
Sowohl Özdemir als auch Andreae gaben als Wahlziel aus, in Berlin mitregieren zu wollen. «Ich will, dass wir 2017 wieder Verantwortung übernehmen für unser Land», sagte Özdemir. Wenn die Grünen im Südwesten bei einer Landtagswahl mehr als 30 Prozent erreichen könnten, dann gehe im Bund mehr als die 8,4 Prozent, die die Grünen 2013 geholt hätten. Die Südwest-Grünen haben bislang zehn Abgeordnete im Bundestag. Sie hoffen bei der Wahl 2017 auf bis zu 15 Plätze. (DPA/LSW)