Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist dagegen, dem Bund das Recht einzuräumen, Kommunen direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren. «Bei der Bildung verläuft die rote Linie für mich», sagte der Regierungschef der «Südwest Presse» und der «Badischen Zeitung» (beide Mittwoch). Ein solcher Zugriff des Bundes «wäre ein massives Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit», sagte Kretschmann dem Ulmer Blatt.
Der Grünen-Politiker kündigte an, er werde der geplanten Grundgesetzänderung, die die Ländermehrheit im Zuge des Finanzkompromisses mit dem Bund in Aussicht gestellt hat, im Bundesrat nicht zustimmen.
Er sei leider der einzige Ministerpräsident, der das - im Kreis der 16 Länder-Regierungschefs - abgelehnt und in einer Protokollnotiz festgehalten habe, sagte Kretschmann der «Badischen Zeitung». Die Grundgesetzänderung wäre ein massives Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit. «Mein Vorgänger Erwin Teufel hätte gesagt: Nur über meine Leiche. Ich habe mich besonders gewundert, dass so wenig Widerstand von Unionsseite kam, die war früher immer eine sichere Bank.»
Kretschmann kritisierte in der «Südwest Presse», dass die Steuermittelverteilung zwischen Bund und Ländern schon lange nicht mehr nach dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren erfolge: «Die Crux ist, dass der Artikel 106 aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist. Stattdessen macht man es über Programme und natürlich will der Bund dann seinen Daumen drauf haben.» Der Artikel 106 im Grundgesetz regelt, welche Steueraufkommen dem Bund und welche den Ländern zustehen.
Ein gutes Beispiel dafür, dass der Wettbewerbsföderalismus funktioniere, sieht der Ministerpräsident in der jüngst veröffentlichten Bildungsstudie IQB. «Wenn es den Vergleich der Länder nicht gäbe, wüssten wir gar nicht, dass wir so abgesackt sind. Wir gucken jetzt, wieso sind die Schulen in Schleswig-Holstein offenbar besser geworden.» (DPA/LSW)