Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt nach der Entscheidung seiner Partei für die Vermögensteuer kritisch. «Ich sehe nicht, dass das so ohne Weiteres möglich ist», sagte er über eine Wiedereinführung der Steuer, für die sich die Delegierten eines Bundesparteitags am Samstag mehrheitlich ausgesprochen hatten. In dem Beschluss heißt es, die Steuer solle verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar sein. Zudem soll sie keine Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden.
«Ich bin mal gespannt, wie man das macht», sagte Kretschmann. Er bleibe ein «scharfer Gegner» der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte.
Der beschlossene Kompromiss der Partei mache aber auch deutlich, dass Steuern nicht im Mittelpunkt des kommenden Bundestagswahlkampfs stünden, sagte Kretschmann. Der Rechtspopulismus, der sich europaweit ausbreite, und die Spaltung der Gesellschaft seien die große Herausforderung. (DPA)