In Baden-Württemberg gibt es laut Innenministerium mehr als 650 polizeibekannte «Reichsbürger». Dies habe eine Auswertung des Landeskriminalamtes aus polizeilichen Datenbanken ergeben, teilte das Ministerium der «Südwest Presse» mit. Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Manuel Hagel (CDU) umfassen die Straftaten der sogenannten Reichsbürger Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung, Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens.
«Das Ausmaß wurde unterschätzt», sagte Hagel dem Blatt. Die Zahl sei überraschend. Das Innenministerium war Anfang des Monats noch von einer mittleren zweistelligen Zahl von Menschen ausgegangen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.
Der Rechtsstaat müsse Konsequenzen ziehen, forderte Hagel. So müssten Waffenbesitz und Fahrerlaubnisse von «Reichsbürgern» überprüft werden. Das Innenministerium untersucht der «Südwest Presse» zufolge derzeit, ob unter den rund 650 «Reichsbürgern» Schützen, Jäger oder andere Waffenbesitzer sind - und ob es rechtlich möglich ist, ihnen die Waffen zu entziehen.
Im Oktober hatte ein «Reichsbürger» in Bayern auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet. (DPA/LSW)