Deutschland und China sagen Cyber-Spionage gegen Unternehmen gemeinsam den Kampf an. Eine Konsultationsverfahren, das konkrete Verdachtsfälle verfolgen wird, soll beim Besuch des Vorsitzenden der Parteikommission für Politik und Recht, Meng Jianzhu, nächste Woche in Berlin geschaffen werden. «Er will über Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe verhandeln und auch schon einen Mechanismus einrichten», verlautete aus der deutschen Botschaft in Peking.
In einer gemeinsamen Erklärung beim letzten China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Juni war ein gegenseitiger Verzicht auf Cyber-Spionage zu kommerziellen Zwecken und die Schaffung eines solchen Konsultationsprozesses vereinbart worden. «Meng hat solche Deals schon mit Washington und London verhandelt, mit durchschlagendem Erfolg», hieß es aus informierten Kreisen. «Seine Beteiligung signalisiert nach innen: Hände weg!»
Das Politbüromitglied ist der wichtigste Sicherheitschef im chinesischen Machtapparat. «Meng, Sicherheitszar und Vertrauter Xi Jinpings, meint es ernst», hieß es. Er ist nicht nur für Internet-Sicherheit zuständig, sondern besitzt auch mehr Befugnisse über Polizei und Justiz in China als andere Mitglieder des engsten Führungszirkels um Staats- und Parteichef Xi Jinping. «Kommt ein wirksamer Deal zustande, ist das ein Vorteil, den bisher nur sehr wenige Handelspartner Chinas haben», meinte ein Diplomat.
Cyber-Angriffe richten in Deutschland nach Studien jährlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe an. Zwei von drei deutschen Unternehmen sind betroffen. Es sei kein Geheimnis, dass bisher viele Angreifer aus China kämen, hieß es weiter. Ein solcher Konsultationsmechanismus könne auch das gegenseitige Vertrauen beim Thema «Industrie 4.0» stärken, womit weltweit digital vernetzte Produktionsketten beschrieben werden.
Experten erhoffen sich einen Abschreckungseffekt von der Kooperation. Seit die USA und China einen solchen Cyber-Mechanismus eingerichtet haben, seien die Angriffe deutlich zurückgegangen, wurde geschildert. Die Kooperation bei «Industrie 4.0» und der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt des Besuches von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der am Dienstag zu Gesprächen in Peking erwartet wird.
Chinas Sicherheitszar wird am Mittwoch in Berlin eintreffen. Nach dpa-Informationen wird Meng Gespräche im Kanzleramt, Innenministerium und mit dem Bundesnachrichtendienst führen. Ein strittiges Thema dürfte dabei das geplante chinesische Cyber-Sicherheitsgesetz sein, das der deutschen Seite schon lange Sorgen macht.
Die Bedenken richten sich nicht zuletzt gegen die geforderte Speicherung von in China generierten Daten auf Servern in China und die Offenlegung von Verschlüsselungscodes. Wenn es hier zu Fortschritten käme, wäre ein großer Stolperstein für die «Industrie 4.0» in China aus dem Weg geräumt, schilderte der deutsche Botschafter Michael Clauß in chinesischen Medien.
«Da stößt die deutsche Seite bisher auf taube Ohren», meinte aber ein mit der Materie vertrauter Beobachter. «In Berlin hört Meng dann hoffentlich direkt die Botschaft, dass ein Entgegenkommen auch in Chinas Interesse wäre.» (DPA)