Der Verband der Tankstellen dringt auf die Aufhebung des nächtlichen Alkohol-verkaufsverbots in Baden-Württemberg, wie es Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. «Unserer Ansicht nach könnte und sollte die Aufhebung schnellstens erfolgen», sagte Verbandsgeschäftsführer Jochen Wilhelm den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Es ist ja kein allzu großer Aufwand, so eine Maßnahme wieder rückgängig zu machen.»
Für das Stuttgarter Innenministerium hat das Thema aber nicht höchste Priorität:
«Derzeit steht die Umsetzung anderer Maßnahmen im Vordergrund, wie zum Beispiel die Einführung der Bodycam, die Evaluierung der Polizeireform oder das Anti-Terror-Paket 3», sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. Man werde die Vereinbarung aber in der aktuellen Legislaturperiode umsetzen, die noch bis 2021 läuft.
Baden-Württemberg hat als bislang einziges Bundesland im März 2010 ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol eingeführt - vor allem zum Schutz der Jugend. Es gilt für Tankstellen, Kioske und Supermärkte von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. (DPA/LSW)