Kurz vor dem Parteitag der SPD am Samstag hat eines ihrer prominenten Mitglieder, Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, die designierte Vorsitzende Leni Breymaier kritisiert. «Ich habe Angst, dass die Partei unter die Räder kommt und eine Kopie der Linkspartei wird», sagte Hück der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Dann würden die linksorientierten Bürger lieber zum linken Original gehen.» Die Südwest-Sozialdemokraten waren bei der Landtags-wahl herb in der Wählergunst abgestürzt und mussten auf die Oppositionsbank.
Breymaier, die dem linken Parteiflügel angehört, soll am Samstag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden.
Unter Breymaier deute sich ein «Linksruck» in der Partei an, warnte Hück. Das wäre seiner Ansicht nach schädlich für die SPD. «Bei einer Partei ist es wie in einem Flugzeug: Wenn man nur den linken Flügel hat, kann man weder starten noch landen.» Die SPD müsse sich auf ihre Stärken besinnen, wozu auch die Förderung einer starken Wirtschaft zähle. «Wenn die SPD in Baden-Württemberg wieder etwas werden möchte, dann muss sie sich mehr im Mittelstand und in der Mittelschicht befinden, aber gleichzeitig auch den sozialen Ausgleich suchen.»
Hück ist SPD-Parteimitglied, nach der Landtagswahl hatte der 54-Jährige das Amt als Co-Parteivorsitzender zusammen mit Noch-Parteichef Nils Schmid angepeilt. «Ich stehe noch immer zu diesem Vorschlag, auch wenn das keinen Zuspruch gefunden hat.» Beim Parteitag soll der SPD-Landesvorstand komplett neu gewählt werden. Der bisherige Vorsitzende Schmid tritt nicht mehr an. Er zieht damit die Konsequenz aus der Wahlniederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im März. Schmid strebt nun ein Bundestagsmandat an.
Er sei «etwas irritiert» über die Personalpolitik von Breymaier, erklärte Hück. Breymaier hatte sich früh auf die SPD-Politikerin Luisa Boos als Generalsekretärin festgelegt. Die frühere Vizechefin der Jusos wird ebenfalls dem linken Flügel der Partei zugerechnet. «Leni Breymaier hat gesagt: «Mich gibt es nur im Doppelpack, also mit Boos» - das ist eine zu frühe Festlegung, die man auch als Drohung an die Partei interpretieren könnte», kritisierte Hück.
Breymaier bringe «zu viele unangemessene Sprüche, mit denen die Alteingesessenen verärgert werden», sagte Hück. Das treibe einen Keil in die Partei, anstatt zu vereinen. «Zu sagen, «jetzt räume ich auf, und die alteingesessenen Herren kommen weg und stattdessen ist jetzt die Zeit für junge Frauen gekommen» - das geht gar nicht», so Hück. Dies sei «Schachteldenken», was schlecht sei für die ganze Partei.
Auch für CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schaltet die SPD mit Breymaier in den Rückwärtsgang. «Leni Breymaier steht als designierte SPD-Landesvorsitzende für überholte Politikrezepte aus der Mottenkiste sozialdemokratischer Gesellschaftsutopien: Umverteilung, Dirigismus und Gleichmacherei garniert mit Sozialromantik.» (DPA/LSW)