Deutschlands drittgrößtes Stromunternehmen EnBW reagiert abwartend auf den Kabinettsbeschluss zum Atommüll-Gesetz. Man werde den Gesetzentwurf «technisch, bilanziell und juristisch bewerten», sobald er veröffentlicht sei, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch in Karlsruhe. Klar sei: «Dauerhafte Rechtssicherheit ist angesichts der Tragweite der angestrebten Neuordnung für uns zwingend.» Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren müssten die Regelungen auch in einem Vertrag mit den Unternehmen fixiert werden.
Mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat die Bundesregierung die Weichen für einen Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gestellt. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um sich mit den Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs abschließend zu verständigen. Der Staat will den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnehmen. Dafür müssen diese mehr als 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen.
Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Dies begrüßt die EnBW ausdrücklich als «positives Signal».
Das Karlsruher Unternehmen ist nahezu vollständig in öffentlicher Hand. Es hatte im ersten Halbjahr mit seinen rund 20 000 Beschäftigten einen Umsatz in Höhe von 9,8 Milliarden Euro nach 10,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. (DPA)