Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Pläne der grün-schwarzen Regierung verteidigt, trotz hoher Steuermehreinnahmen keine Schulden abzubauen. In einer Phase, in der niedrige Zinsen für Kredite fällig würden, sei es richtig, Mehreinnahmen in die Sanierung von Straßen und Gebäuden zu stecken, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte hingegen, Grün-Schwarz setze falsche Prioritäten.
«Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.» Das Land Baden-Württemberg sitzt auf einem Schuldenberg von rund 47 Milliarden Euro.
Die grün-schwarze Koalitionsspitze hatte sich am Sonntag auf Grundzüge für den Haushalt 2017 geeinigt. Trotz knapper Kassen gibt es auch Stellenzuwüchse - etwa 162 Stellen im Justizbereich. Davon sollen dem Vernehmen nach 74 Stellen den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugute kommen. Der Strafvollzug soll von 67 neuen Stellen profitieren. Zudem soll es 21 neue Stellen für Wachtmeister bei den Gerichten geben. Zugleich muss Justizminister Guido Wolf (CDU) im Jahr 2017 rund 20 Millionen Euro einsparen. Dies soll unter anderem durch Mehreinnahmen aus Gebühren geschehen. (DPA/LSW)