Die Bundesregierung will heute die Weichen für eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) stellen. Eine entsprechende Ermächtigung für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll das Kabinett beschließen. Damit könnte Deutschland im EU-Ministerrat dem «Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen» zustimmen. Im nächsten Schritt würde das Ceta-Abkommen dann unterzeichnet.
Allerdings will das Bundesverfassungsgericht Mitte nächster Woche entscheiden, ob das Freihandelsabkommen Ceta aus deutscher Sicht vorläufig in Kraft treten kann. Die Karlsruher Richter wollten am 13. Oktober eine Entscheidung über Eilanträge von Ceta-Gegnern verkünden.
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada soll am 27. Oktober bei einem Gipfeltreffen unterzeichnet werden. Dem müssen anschließend noch die nationalen Parlamente aller EU-Staaten zustimmen.
Vorgesehen ist aber, dass Teile von Ceta schon vorher angewendet werden können, nämlich nach der Zustimmung durch das Europaparlament. Die Kläger sehen durch dieses Vorgehen die Rechte des Bundestags und damit der deutschen Wähler ausgehebelt.
Ceta ist seit 2014 fertig verhandelt. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Kritikern ist Ceta ein Dorn im Auge, weil es als Blaupause für das noch umstrittenere Abkommen TTIP mit den USA gilt. (DPA)