Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung ringt um den Landeshaushalt für das kommende Jahr. Die Ausgabenwünsche der Ministerien sprengen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei weitem die Vorgaben für den Haushalt 2017. Die Ressorts wollen bis zu 650 Millionen Euro strukturell, also dauerhaft, mehr ausgeben. Das sind 500 Millionen Euro mehr als nach den Eckpunkten für den Etat machbar ist.
«Viele Wünsche sind nachvollziehbar, aber nicht alle sind jetzt umsetzbar», sagte ein Koalitionär. Die grün-schwarze Regierung sei angetreten, eine solide Finanzpolitik zu machen.
Spätestens 2020 muss Baden-Württemberg wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen. Der Etat für das Jahr 2017 soll Mitte Oktober vom Kabinett beschlossen werden. Als ausgemacht gilt, dass die innere Sicherheit mit der Polizei gestärkt werden soll. Dafür hatte sich vor allem die CDU stark gemacht. Zudem zeichnet sich ab, dass ein Schwerpunkt der Ausgaben auf der Sanierung von Landesvermögen liegen soll, dazu zählen Straßen und Gebäude.
Die Eckpunkte für den Etat 2017 sehen vor, dass die Ministerien Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro erbringen sollen. Von der Summe hätten die Ressorts bislang rund drei Viertel zusammengetragen. Hier sei noch «Luft nach oben», hieß es. «Den Rest bekommen wir noch hin, wenn sich jetzt alle am Riemen reißen», sagte ein Koalitionär. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will dem Vernehmen nach weitere Gespräche über die jeweiligen Einzeletats führen. Wenn die restlichen Einsparsumme zusammenkäme, sei die ursprünglich erwogenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer für 2017 definitiv vom Tisch.
Noch offen ist dem Vernehmen aber, welche einmaligen Investitionsprojekte es neben den strukturellen Ausgaben im Haushalt 2017 geben soll. Vor allem diese einmaligen Projekte seien voraussichtlich ein Thema der grün-schwarzen Spitzengespräche innerhalb der Koalition in den nächsten Tagen. Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen kommen in die Haushaltskommission, wo auch die Regierungsfraktionen vertreten sind, und schließlich ins Kabinett.
Die oppositionelle SPD hatte kürzlich behauptet, Grün-Schwarz stelle die Haushaltslage schlechter dar als sie tatsächlich sei. Die neue Regierung könne 2017 «locker» einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen - auch deshalb, weil die grün-rote Vorgängerregierung mit SPD-Finanzminister Nils Schmid dazu erhebliche Vorarbeit geleistet habe. Auch ab 2018 seien die Rahmenbedingungen wegen hoher Steuereinnahmen günstig, sagte SPD-Finanzexperte Peter Hofelich.
Die neue Landesregierung plant für 2017 und möglichst auch für die Folgejahre keine neuen Schulden. Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet und hat es in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu anderen Ländern nicht geschafft, Schulden abzubauen. (DPA/LSW)