Die Alternative für Deutschland (AfD) hat trotz interner Streitereien in Baden-Württemberg in der Wählergunst noch zugelegt. In einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap verzeichnet sie im Vergleich zur Landtagswahl im März ein Plus von 1,9 Prozentpunkten auf 17 Prozent. Die CDU büßt einen Punkt ein und kommt nun auf ein Tief von 26 Prozent. Die Grünen bauen ihre Führungsposition um 0,7 Punkte auf 31 Prozent aus.
Die SPD legt um 0,3 Punkte auf 13 Prozent zu, während die FDP 1,3 Punkte verliert und nun bei 7 Prozent steht. Die Linke erreicht 3 Prozent und wäre weiterhin nicht im Landtag vertreten.
Es handelt sich um eine repräsentative Befragung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung» - die erste seit der Landtagswahl. Gefragt wurde, welche Partei die Befragten wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre (Sonntagsfrage).
Die weiter steigenden Werte für die AfD kommen in einer Zeit, in der sich die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg intern streiten. Ihre Fraktion war im Landtag auseinandergebrochen, weil es Zwist um einen inzwischen aus der Fraktion ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten gab, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Mittlerweile streben die zwei Fraktionen der AfD die Wiedervereinigung an. Allen Anzeichen nach profitiert die Partei weiterhin von einer bundesweiten Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Weiteres Ergebnis der Umfrage: Mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind 80 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden. Im Vergleich zu seinem Rekordwert kurz vor der Landtagswahl hat er damit vier Punkte eingebüßt. Er ist aber nach wie vor der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Eine Mehrheit von 59 Prozent plädiert dafür, dass Kretschmann Ministerpräsident bleiben und nicht als Bundespräsident nach Berlin wechseln sollte. 30 Prozent würden es begrüßen, wenn der 68-Jährige Nachfolger von Joachim Gauck würde.
Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) konnte sein Ansehen um 8 Prozent auf 41 Prozent im Vergleich zur Zeit kurz vor der Landtagswahl steigern. Nach etwa vier Monaten im Amt stoße die grün-schwarze Landesregierung aus Grünen und CDU mit 65 Prozent auf ebenso hohe Zustimmung wie die grün-rote Vorgängerregierung. Dabei werden aber vor allem die Grünen positiv bewertet (62 Prozent). 40 Prozent zeigen sich mit den Leistungen der CDU zufrieden.
Nach der Landtagswahl am 13. März hatten sich alle anderen theoretisch möglichen Regierungskonstellationen zerschlagen, so dass Grüne und CDU sich zusammenraufen mussten, obwohl sie so ein Bündnis nicht angestrebt hatten. Vor allem in der CDU gab es Vorbehalte gegen das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis. Die Umfrage zeigt nun, dass die CDU-Anhänger mit den Grünen als Partner mehrheitlich zufrieden sind (61 Prozent). Unter den Grünen-Anhängern sind aber nur 40 Prozent mit der CDU zufrieden - 49 Prozent äußern Ablehnung.
Kretschmann sagte, die Zustimmung zu ihm und seiner Partei ehre ihn. Sie sei zugleich Verantwortung, so gut wie möglich für das Land und die Menschen zu arbeiten. Er hob die hohe Zustimmung zur Arbeit der Landesregierung insgesamt hervor. «Das ist ein gemeinsames Ergebnis der Koalitionspartner. Wir haben uns nicht gesucht, sondern mussten uns finden. Der Start scheint geglückt zu sein.» Sorge bereite ihm die AfD. «Das ist Besorgnis erregend, dass diese Partei trotz Chaos und antisemitischer Äußerungen noch zulegen konnte.» Es bestätige sich, dass die AfD eine reine Protestpartei sei.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte zum Ergebnis seiner Partei: «Wir als CDU haben natürlich einen ganz anderen Anspruch als 26 Prozent.» Ein großes Plus sei aber nach einer so kurzen Zeit in Regierungsverantwortung nicht zu erwarten gewesen.
Die designierte SPD-Landeschefin Leni Breymaier bezeichnete das jüngste Umfrageergebnis für ihre Partei als «noch sehr bescheiden». «Ich stelle mich eher auf einen Langstreckenlauf als auf einen Sprint ein, die Zustimmung zur SPD im Land zu verbessern.»
FDP-Landeschef Michael Theurer sagte, die FDP sei stabil und behaupte sich auch als kleinste Oppositionspartei im Landtag. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte, die CDU im Südwesten setze ihre Talfahrt fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiße ihre Partei überall in den Abgrund. «Wenn sie nicht endlich Fehler in der Flüchtlingspolitik einräumt, dann werden die Radikalen immer stärker, obgleich kaum jemand deren Politik schätzt.» (DPA/LSW)