Baden-Württemberg ist bei der Kompromisssuche im Bund zum Thema Erbschaftsteuer nicht in der Arbeitsgruppe vertreten. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gehört dem Gremium nicht an. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Freitag in Stuttgart einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» vom selben Tag.
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bleibe es aber dabei, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort ordentliches Mitglied sei und nur durch Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) vertreten werden könne.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Ende 2014 die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben weitgehend gekippt und eine Neuregelung eigentlich schon bis Ende Juni 2016 verlangt. Am Donnerstag vertagte sich der Vermittlungsausschuss in Berlin nach kurzen Beratungen auf den 21. September. Bis dahin soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mögliche Kompromisslinien zu den künftigen Steuerbegünstigungen für Firmenerben ausloten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisierte, Baden-Württemberg spiele bei der Suche nach einem Kompromiss offenbar keine relevante politische Rolle. Kretschmann habe sich bei diesem Thema als der große Macher inszenieren wollen. «Jetzt sind aber er und seine Finanzministerin von den eigenen Leuten ausgebremst und ins Abseits gestellt worden», sagte Gall einer Mitteilung zufolge.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert sagte: «Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht.» Dass ausgerechnet die Meinung der einzigen Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten.
Vize-Regierungschef Strobl sagte am Donnerstagabend, er setze auf eine Lösung noch im September. Er hoffe auch im Interesse der vielen Familienunternehmen im Südwesten, «dass wir jetzt in dem geplanten Zeitplan auch zu einem Ergebnis kommen». «Vom Verfahren her haben wir alles so weit auf den Weg gebracht, dass es klappt. Es wäre absolut blamabel, wenn das Bundesverfassungsgericht hier einschreiten müsste, weil die Politik das nicht auf die Reihe bekommt.»
Die Grünen sind beim Thema Erbschaftsteuer gespalten. Das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg hatte im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die Grünen mitregieren, signalisiert, mit dem bislang vorliegenden Entwurf gut leben zu können. Die Grünen in anderen Ländern sind der Meinung, die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben seien überzogen. Daher muss der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss finden. (DPA/LSW)