Die Kritik an Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ebbt nicht ab. Mit einer «Politik des Gehört-Werdes», wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sie stets propagiert habe, hätten solche Vereinbarungen nichts zu tun, kritisierte der Verband Bildung und Erziehung (VBE). «Um gehört zu werden, muss der Gegenüber erst einmal seine Pläne bekannt machen», erklärte ein Verbandssprecher.
«Geheimabsprachen, noch dazu von so eklatanter Tragweite, widersprechen einer Politik der Offenheit. Sie fördern den Politikverdruss.»
In einem Schreiben hatten Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl die Nebenabsprachen erneut verteidigt. Sie seien grundsätzlich nicht verwerflich und zeigten, dass es die Landesregierung mit dem Sparen ernst meine.
Die «Südwest-Presse» hatte über weitere geheime Nebenabsprachen der Landesregierung berichtet. Darin ging es der Zeitung zufolge unter anderem um den Abbau von 5000 Stellen sowie eine höhere Grunderwerbssteuer. Die Zeitung hatte bereits Mitte Juli Nebenabsprachen zwischen Kretschmann und CDU öffentlich gemacht.
Auch die Opposition im Landtag hatte empört reagiert. Sie warf Kretschmann einen schlechten Regierungsstil vor und kritisierte, er führe die Öffentlichkeit hinters Licht.
Der VBE äußerte konkrete Befürchtungen: «Da ein Großteil der Personalstellen des Landes Baden-Württemberg im Kultusbereich verankert sind, ist zu befürchten, dass es weitere Einschnitte auch im Bereich der Lehrerstellen gibt.» (DPA/LSW)