Nach der finanziellen Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen für die neuen Bundesländer sollte nach Ansicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das Ruhrgebiet beim Strukturwandel unterstützt werden. Er sehe eine moralische Verantwortung Deutschlands, dem Ruhrgebiet zu helfen, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Oberhausen. Gabriel will sich bei einer zweitägigen Reise über den Strukturwandel und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Region informieren.
Nach einem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist das Ruhrgebiet Deutschlands «Problemregion Nummer 1». Jeder fünfte muss hier demnach zu den Armen gezählt werden.
Das Ruhrgebiet sei nach wie vor eine starke Region und das industrielle Herz der Bundesrepublik, sagte der Vizekanzler. Strukturwandel bedeute für viele Menschen aber auch, Arbeit verloren zu haben oder sich in ihren Stadtteilen nicht mehr zuhause zu fühlen. Die Sorgen der Menschen müssten gehört werden. «Nicht alles, was an Ängsten vor Zuwanderern besteht, ist fremdenfeindlich», sagte er. «Die Menschen wollen, dass sie sich sicher aufgehoben fühlen.»
Gabriel schlug für den kommenden Bundestagswahlkampf zudem eine Mitgliederbefragung zu den Wahlkampfthemen vor. «Die SPD muss einen Wahlkampf machen und drei, vier Punkte benennen, die jeder versteht», sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung mit Parteimitgliedern in Gelsenkirchen. «Mein Vorschlag ist, dass man zehn, zwanzig Punkte untereinander schreibt und die Mitglieder befragt.» Dann würden die Mitglieder sagen: «Dafür ziehen wir in den Kampf, das lohnt sich.»
Als mögliche Punkte des SPD-Wahlprogramms nannte Gabriel ein Sanierungsprogramm für Schulen, die Verbesserung von Hilfen für Alleinerziehende und das Thema sozialer Wohnungsbau. (DPA)