Mit Äußerungen zur Lockerung des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes für die Bundesländer hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch scharfe Kritik der Liberalen auf sich gezogen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Dienstag in Stuttgart: «Wer heute immer noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.» Stoch hatte den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Dienstag) gesagt:
«Gerade wenn das Zinsniveau wie derzeit sehr niedrig ist, kann es sinnvoll sein, über neue Schulden für Investitionen nachzudenken.» Als Beispiel nannt er Investitionen in Bildung. «Wenn wir sagen, wir können wegen der Schuldenbremse nicht in die Bildung der nachfolgenden Generation investieren, würde ich dies für einen Fehler halten.» Das Gleiche gelte für die Infrastruktur. «Generell gilt: Ein schuldenfreier Haushalt ist kein Selbstzweck.»
In der grün-roten Vorgängerregierung hatte die SPD mit Nils Schmid den Finanzminister inne. Rülke sagte, es sei «entlarvend», wenn die SPD sich unter Schmid für die «angebliche Haushaltsdisziplin» habe feiern lasse und nun ganz anderen Töne angeschlagen würden. Gerade die europaweite Schuldenkrise habe gezeigt, dass Länder mit überschuldeten Haushalten krisenanfällig, hilflos und handlungsunfähig seien», sagte Rülke. «Leidtragende sind dann immer diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.»
2020 dürfen die Bundesländer wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Baden-Württemberg will schon jetzt keine neuen Schulden mehr machen. Ein sofortiger Abbau des Schuldenbergs von mehr als 47 Milliarden Euro steht allerdings auch unter der grün-schwarzen Landesregierung nicht an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne), aber auch die CDU als Koalitionspartner hatten wiederholt erklärt, die Schuldenbremse 2020 einhalten zu wollen. Baden-Württemberg gilt im deutschlandweiten Vergleich als ein Bundesland, dem es finanziell relativ gut geht. (DPA/LSW)