Als Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Anti-Terror-Paket geschnürt. Es umfasst 30 neue Stellen und ein Finanzvolumen von insgesamt 4,6 Millionen Euro, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Stuttgart sagten. Die Stellen würden für Fachleute geschaffen, die keine Polizeibeamten seien.
Dazu zählten zum Beispiel IT-Experten, Fachleute zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und solche, die sich mit dem arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. Zudem werden rund 100 Beamte in den Aufgabenbereich Islamismusbekämpfung verschoben. Die 4,6 Millionen Euro stünden sofort zur Verfügung, sagte Kretschmann.
Innenminister Strobl sagte, es gebe weiter eine hohe abstrakte Gefährdungslage für Baden-Württemberg. Es sei aber nichts von einer konkreten Anschlagsgefahr bekannt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten jeden Tag daran, mögliche Anschlagspläne zu vereiteln.
Im Zuge der Terroranschläge in Frankreich, zum Beispiel auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, hatte die damals grün-rote Landesregierung bereits entsprechende Pakete beschlossen. Dazu gehört auch die Anschaffung von 3000 leistungsfähigen Maschinenpistolen und schweren Brustpanzern für Polizisten, damit diese im Kampf gegen Terroristen, die mit Kriegswaffen unterwegs sind, bestehen können. (DPA/LSW)