Deutschland ergreift die Initiative für eine Besteuerung von Finanztransaktionen auf globaler Ebene. Da eine solche Steuer allein in Europa wenig bringe, machte Wolfgang Schäuble (CDU) beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) überraschend einen entsprechenden Vorstoß.
Bei ihren zweitägigen Beratungen im südwestchinesischen Chengdu berieten die Top-Wirtschaftsmächte auch über die Auswirkungen des geplanten britischen Ausstieg aus der Europäischen Union und die Folgen des Putschversuches in der Türkei.
Die G20-Gruppe sieht sich allerdings gewappnet, um auf mögliche negative Folgen eines Brexits zu reagieren. «Die Länder der G20 sind gut aufgestellt, um proaktiv potenzielle wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen anzugehen, die sich aus dem Votum in UK ergeben», heißt es im Entwurf für eine Abschlusserklärung, die am Sonntag verabschiedet werden soll. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, betonen die G20 aber auch, dass das Brexit-Votum zu den Unsicherheiten für die Weltwirtschaft beitrage.
Auf dem Treffen äußerte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ihre Besorgnis, dass das schwache Wachstum der Weltwirtschaft «von politischen Ereignissen bedroht ist», ohne auf die Entwicklung im Vereinigten Königreich und in der Türkei einzugehen. Nach dem Putschversuch wollen die anderen G20-Staaten die Türkei aber drängen, auch nach Verhängung des Ausnahmezustandes die rechtsstaatlichen Regeln einzuhalten. Eine entsprechende Passage in der Abschlusserklärung war gleichwohl bis zuletzt noch offen.
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek war zuvor den Sorgen entgegengetreten: «Wir werden weiterhin entschieden die demokratischen Prinzipien befolgen», sagte Simsek. «Es hat sich nicht wirklich viel verändert.» Finanzminister Schäuble sagte allerdings, er wolle Simsek in Chengdu noch treffen und ihm sagen, dass das, was gerade in der Türkei stattfinde, nicht dem entspreche, «was wir unter Demokratie und Herrschaft des Rechts verstehen».
Bei den Folgen des Brexit-Votums sah Schäuble nicht, dass zusätzliche Konjunkturspritzen der G20-Partner nötig wären. Dies sei Sache der britischen Regierung und Notenbank, sagte Schäuble nach einem ersten Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond: «Ich sehe keinen Handlungsspielraum für die anderen.» Die meisten G20-Staaten sähen in den Unsicherheiten allerdings «schon ein gewisses Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in Großbritannien».
Auf die Frage, ob es durch den sinkenden Pfund-Kurs Gefahren für die Finanzmärkte gebe, sagte Schäuble: «Wir haben eigentlich nicht den Eindruck, dass im Augenblick eine besondere Gefahr in den Märkten ist.» Die neue Regierung in London suche sehr vernünftig nach Lösungen im britischen Interesse. Diese dürften sich aber nicht gegen europäische Interessen richten. Es sei Sache der Briten, wie sie den Austritt gestalten wollten: «Darüber hinaus sind wir uns natürlich einig, dass wir den Schaden aus dieser Entscheidung so gering wie möglich halten wollen für alle Beteiligten.»
Neben dem Brexit drehte sich der erste Tag der zweitägigen Beratungen um eine Steuerpolitik, die nach dem Willen der G20 nicht nur globales Wachstum ankurbeln, sondern auch soziale Gerechtigkeit fördern soll. Die Debatte nutzte Schäuble für seinen Vorstoß, weltweit die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine solche Besteuerung der Finanzgeschäfte global einzuführen, sagte Schäuble. «Nur hat es bisher niemand versucht.»
Auch in Europa stoße man immer an Grenzen, weil nur Verschiebungen bei der Besteuerung von Geschäftsmodellen erreicht würden: «Deshalb muss es global gemacht werden.» Bislang wollen nur noch Deutschland und neun weitere europäische Staaten eine solche Steuer durchsetzen. Die Verhandlungen laufen aber seit Monaten ohne greifbares Ergebnis. Schäuble sprach von einer «langen und sehr lächerlichen» Geschichte. (DPA)