Die Inhaber der 8500 Milchbetriebe in Baden-Württemberg können auf neue EU-Hilfen hoffen. Bei einem Treffen mit Landwirtschaftsministern deutscher Bundesländer am Freitag in Brüssel kündigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein europaweites Maßnahmenpaket an, das er Montag beim EU-Agrarministertreffen vorlegen will. Details nannte Hogan nicht. Seit dem Ende der EU-Milchquote 2015 gibt es eine starke Überproduktion am Markt, wodurch die Preise sinken.
«Deshalb müssen Bund, Länder und die EU gemeinsam Maßnahmen beschließen, die tatsächlich zu einer Anpassung der Produktionsmenge und höheren Preisen führt», sagte Hogan. Zugleich bekräftigte er, gegen eine staatliche Mengenregulierung zu sein. Es gebe «keine andere Option als die Marktorientierung».
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) wertete die Ankündigung positiv. «Es ist gut, dass die EU ein weiteres Hilfsspaket schnürt, was Bauern helfen kann, die in der Krise auf der Kippe stehen.» In Deutschlands Südwesten bekamen die Bauern zuletzt im Schnitt 24 Cent pro Kilo Milch von den Molkereien. Nach eigener Darstellung sind 35 Cent nötig, um die Kosten zu decken.
Wie und unter welchen Bedingungen das Geld an die Bauern fließen soll, ließ EU-Kommissar Hogan zunächst offen. Der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sagte: «Ich denke, das wird in zwei Richtungen gehen: ein weiteres Liquiditätsprogramm (Finanzhilfen) und Entschädigungszahlungen für Milchbauern, die ihre Produktion freiwillig reduzieren.»
Bundesagrarminister Schmidt betonte, dass die Milchbauern ihre Produktion im Gegenzug für EU-Hilfsgelder nicht noch weiter steigern dürften. Erzeuger, die noch mehr produzieren, sollen nach Schmidts Ansicht kein europäisches Geld bekommen. Eine vom Staat oder der EU festgelegten Mengenschranke lehnte er ebenfalls ab: «Wenn wir nicht einmal die freiwillige Reduzierung getestet haben, ist es völlig verfrüht, über das zu reden.»
Anders sehen das die grünen Agrarminister der Länder: Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer hatte im Vorfeld der Konferenz für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge plädiert. Die Bauern sollten ihre Produktion um drei bis fünf Prozent zurückfahren. Der CDU-Politiker Hauk hielt Forderungen nach einer EU-weiten, staatlichen Mengenreduzierung aber für unrealistisch. «Das sind Einzelbestrebungen, aber keine Mehrheitsbestrebungen.» Er verwies darauf, dass EU-Staaten wie Irland und die Niederlande die Milchmenge eher noch weiter hochfahren wollten, anstatt sie zu senken.
Hauk war am Freitagmorgen zum Vorsitzenden der sogenannten B-Agrarministerrunde bestimmt worden. In dieser Runde sitzen die für die Landwirtschaft zuständigen Unions-Amtskollegen sowie Grünen-Politiker in einer CDU-geführten Koalition, letztere gibt es in Hessen und Sachsen-Anhalt. Weitere in dem Gremium vertretene Länder sind neben Baden-Württemberg Bayern, Berlin und Sachsen. Der Kreis der «B-Minister» dient der Abstimmung vor Treffen etwa mit anderen Ministern von SPD und Grünen, die sich in der A-Ministerrunde zusammengeschlossen haben. (DPA/LSW)