Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will trotz des Streits mit Co-Chefin Frauke Petry weiter mit ihr ein Führungsteam bilden. «Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten», sagte Meuthen am Samstag bei einem Parteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen. «Man darf Dissense in der Sache haben, das darf es geben, trotzdem müssen wir zusammenarbeiten.» Meuthen sieht keinen Machtkampf zwischen Petry, ihm und AfD-Vize Alexander Gauland, betonte aber:
«Führungsstil allerdings ist ein Thema, und das müssen wir klären.» Das Verhältnis zwischen beiden gilt als schwer belastet.
In Baden-Württemberg hatte sich ein Teil der AfD-Landtagsfraktion abgespalten, deren Fraktionschef Meuthen war. Hintergrund sind antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Meuthen hatte eine eigene Fraktion gegründet, um sich von Gedeon zu distanzieren.
Petry unterstützt die alte AfD-Fraktion in Stuttgart. «Ich halte es für unabdingbar notwendig, hier eine klare Kante zu zeigen», sagte Meuthen. Es sei wahrscheinlich ein schwerer Fehler gewesen, zu stark voranzupreschen. Meuthen wies zurück, dass er Petry ein Hausverbot habe erteilen wollen bei einem Treffen im Landtag. «Das könnte ich gar nicht.» Eine nahende Einigung mit der Co-Vorsitzenden sieht er nicht, sagte aber mit Blick auf eine Abgrenzung gegen Antisemitismus: «Uns eint das gemeinsame Ziel.»
Petry kündigte beim Parteitag der Brandenburger AfD in Kremmen eine gemeinsame E-Mail an und zitierte daraus: «Die Einheit der Alternative für Deutschland zu wahren, Sachpolitik im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu machen und diesem Auftrag persönliche und interne Belange unterzuordnen, ist uns gemeinsam wichtig.»
Meuthen zeigte sich überzeugt, dass es rechtlich zwei Fraktionen von AfD-Politikern geben könne im Stuttgarter Landtag: «Wir werden das auch hinbekommen.» Die neue Fraktion soll unter dem Namen Alternative Baden-Württemberg firmieren. Das Ziel sei, dass sich die alte Fraktion vom Antisemitismus distanziere, so dass es nur eine Fraktion gebe, so Meuthen. Er forderte eine klare Abgrenzung gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus: «Rechter Rand darf sein, aber man darf nicht darüber hinausgehen.»
Der AfD-Bundeschef, der auch die Geschicke der Landespartei führt, strebt nach eigenen Angaben keine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an. «Ich habe da keine Ambitionen», sagte Meuthen. In der Partei gibt es erhebliche Widerstände gegen Petry. Das weitere Vorgehen der AfD in Baden-Württemberg ist auch Thema bei einem Treffen des Südwest-Landesvorstands am Sonntag, wohl erst am Abend kommen die Landeschefs zusammen.
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hatte beide zuvor aufgerufen, ihren Konflikt beizulegen. «Im Bund erwarte ich, dass sich die Führung zusammenreißt», sagte Junge. Doppelspitzen sieht er generell skeptisch: «Überall, wo dieses Experiment der Doppelspitze versucht wurde, ist der Konflikt im Kern angelegt und führt früher oder später zu Verwerfungen.»
Knapp 100 AfD-Gegner von SPD, Linker und DGB protestierten vor dem Tagungsgebäude in Bingen lautstark. «AfD, das ist ein Pack, wir haben Euch zum Kotzen satt», riefen einige. In den Weinbergen unterhalb des Niederwalddenkmals bei Rüdesheim (Hessen) war in weißer Schrift zu lesen: «Nationalismus ist keine Alternative.» Darauf reagierte Junge: «Nationalismus ist keine Alternative, stimmt, aber sehr wohl zu unterscheiden von einem gesunden, dem eigenen Volk entsprechenden Patriotismus.» (DPA)