Angesichts einer deutlich sinkenden Anzahl von neuen Asylsuchenden sieht sich die Regierung in ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt. «Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. «Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran.» Fortschritte gab es auch beim Integrationsgesetz der großen Koalition - der Bundesrat ließ es am Freitag passieren.
Von Anfang Januar bis Ende Juni registrierten die Behörden 222 264 Neuankömmlinge. Im gesamten vergangenen Jahr waren es bundesweit 1,1 Millionen gewesen - allein im November, dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, wurden mehr als 200 000 Flüchtlinge gezählt.
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 sanken die Zahlen ebenfalls, allerdings nur leicht. Damals waren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge etwa 227 000 Asylsuchende neu erfasst worden. Die Zahlen gingen nach dem Sommer steil in die Höhe.
Als Gründe für den Rückgang nannte de Maizière die Schließung der sogenannten Balkanroute sowie die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. Auf eine Prognose für das Gesamtjahr wollte sich der Minister nicht festlegen. Dazu sei die Situation noch zu «labil».
Im Januar wurden von dem bundesweiten Erfassungssystem (Easy) noch mehr als 91 000 Neuankömmlinge gezählt. Im Juni waren es bundesweit nur etwa 16 300, in der ersten Juli-Woche nach Informationen der Zeitung «Die Welt» etwa 3000. Die größte Gruppe der neu registrierten Asylsuchenden - fast 75 000 - kam auch im ersten Halbjahr aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Nach Angaben des Innenministers verließen bis Ende Mai etwa 25 000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig. Zudem habe es 12 000 Abschiebungen gegeben.
Die Hilfsorganisation Medico International warf der Bundesregierung vor, eine Politik der «Flüchtlingsabwehr» zu betreiben. Die EU handele nach dem gleichen Prinzip: Mit viel Geld delegiere sie Menschenrechtsverletzungen und die Errichtung von abschreckenden Lagern an außereuropäische Staaten.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte, die Entwicklung bei den Asylsuchenden sei «kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis». In Deutschland stünden Unterkünfte leer, während in Griechenland Flüchtlinge oft über Monate keine Chance auf Registrierung ihres Asylgesuchs bekämen.
Beim umstrittenen Integrationsgesetz, einer der Reaktionen von Schwarz-Rot auf den Flüchtlingsandrang, verzichtete der Bundesrat am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte das Gesetzespaket am Donnerstag verabschiedet. Es soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern - zugleich drohen verschärfte Sanktionen, etwa wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Besonders umstritten ist eine Regelung, wonach der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann.
Nach dem Bund-Länder-Kompromiss zu den Kosten für die Integration von Flüchtlingen forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine gerechte Verteilung der Gelder. «Nun wird es darauf ankommen, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitergeben. Darauf werden wir genau achten», kündigte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg an.
Bund und Länder hatten am Donnerstag ihren monatelangem Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. In der Vergangenheit hatten Städte und Gemeinden wiederholt beklagt, dass in einigen Bundesländern die Kommunen die ihnen zustehenden Gelder nicht in vollem Umfang erhielten. Städte zund Gemeinden stellen sich trotz aktuell sinkender Flüchtlingszahlen auf steigende Kosten für die Unterbringung ein.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich am Freitag nicht ganz zufrieden mit dem Kompromiss: «Wir haben uns mehr vorgestellt. Ich glaube auch, dass mehr angemessen gewesen wäre.» Immerhin habe ihr Land «in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge im Haushalt stehen», sagte Kraft in Berlin. (DPA)