Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Molkereien und Handel in der Pflicht, um existenzbedrohten Bauern zu helfen. Auch in der Lieferkette müsse mehr Fairness einkehren gegenüber der Leistung der Landwirte, sagte Merkel beim Deutschen Landfrauentag in Erfurt. Niedrige Milchpreise und die damit niedrigeren Ertragsaussichten gefährdeten die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe «sehr elementar», sagte sie. Der Bundesregierung sei das bewusst.
Bundesagrarminister Christian Schmidt «arbeitet auf allen Ebenen buchstäblich - von Brüssel bis zu unserem Finanzminister», sagte Merkel. Schmidt habe ihre «ganze Unterstützung». Der CSU-Politiker hatte den unter Preisverfall leidenden Bauern ein Hilfspaket von «100 Millionen Euro plus X» in Aussicht gestellt. Eine genaue Summe wurde bislang nicht genannt. Die Hilfsgelder müssen noch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besiegelt werden.
Politik könne den Markt nicht ersetzen, gab Merkel zu bedenken. Das Markenzeichen ländlicher Räume seien bäuerliche Betriebe. «Dann müssen wir uns um deren Erhalt auch kümmern.» Es gehe «im wahrsten Sinne des Wortes um unser tägliches Brot», sagte die Kanzlerin. Nach ihren Worten ist die Landwirtschaft ein wesentlicher Faktor für die Anziehungskraft des ländlichen Raums. «Davon hängt ab, ob Familien für sich eine Zukunft auf dem Land sehen oder mehr Menschen in die Städte ziehen».
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich alarmiert: «Mich bekümmert es, wenn ein Liter Milch weniger kostet als ein Liter stilles Wasser.» Bundesminister Schmidt sagte, 42 Cent je Liter Milch seien unerträglich. «Das geht nicht.»
Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb, sagte, die Mitglieder sorgten sich nicht nur um die Zukunft der Milchbauern, sondern auch um die anderer Landwirte. «Die entscheidende Frage ist die nach der Akzeptanz einer vielseitigen Landwirtschaft.» Es brauche dringend neue Lösungen zwischen Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern, forderte Scherb. Zwar sagten die Menschen bei Umfragen, sie würden mehr für einen Liter Milch und andere Produkte zahlen. «Aber der Spruch: Am Regal endet die Moral, trifft leider noch zu oft zu.»
Am Rande des Merkel-Besuchs gab es Proteste. Auf Plakaten wurde die Bundeskanzlerin unter anderem aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. (DPA)