Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird heute zu politischen Gesprächen mit der Schweizer Regierung in Bern erwartet. Eines der Themen werde voraussichtlich die Umsetzung der 2014 mit knapper Mehrheit angenommenen Volksinitiative zur Eindämmung der Einwanderung in die Schweiz sein, hieß es dazu im Staatsministerium in Stuttgart.
Von möglichen Einschränkungen der freien Wohnort- und Arbeitsplatzwahl für EU-Bürger in der Schweiz könnten vom kommenden Jahr an auch Deutsche betroffen sein, die im Nachbarland auf Jobsuche gehen wollen. Als strittige Themen gilt weiterhin auch der durch den Airport Zürich verursachte Fluglärm. 2012 hatten sich Deutschland und die Schweiz auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt, der jedoch von Deutschland wegen starker Bedenken der betroffenen baden-württembergischen Landkreise nicht ratifiziert wurde.
Mit konkreten Beschlüssen der Gespräche Kretschmanns in Bern sowie am Freitag mit Wirtschaftsvertretern in Zürich wird nicht gerechnet. Bei der Reise handele es sich vor allem um den Antrittsbesuch zur neuen Legislaturperiode nach der Wiederwahl Kretschmanns, erklärte ein Sprecher des Staatsministeriums.
Der Ministerpräsident kommt in Bern zunächst mit Verkehrsministerin Doris Leuthard zusammen und dann am Nachmittag mit dem Bundespräsidenten und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Kretschmann wird begleitet von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU). (DPA/LSW)