In der Debatte um zu niedrige Milchpreise hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) einen Hilfsplan vorgelegt und zugleich staatliche Eingriffe kategorisch ausgeschlossen. «Staatliche Steuerung ist nicht das probate Mittel, in den Markt erfolgversprechend einzugreifen», sagte Hauk am Montag in Weinsberg nach einem Treffen mit Vertretern der Bauern und Molkereien. Kernelement des Hilfsplans sind Marketingmaßnahmen, damit Verbraucher regionale Milchprodukte kaufen.
Zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt werden nicht bereitgestellt. Die Milchbetriebe müssten lernen, «fit für die Zukunft» zu werden, sagte Hauk.
Der Milchpreis hat einen Sinkflug hinter sich. 2014 bekam ein Südwest-Landwirt pro Kilo Milch noch rund 39 Cent, derzeit sind es nur noch etwa 27 Cent. Damit die Landwirte kostendeckend wirtschaften können, benötigen sie nach eigener Darstellung mindestens 35 Cent. Gründe für den Preisverfall sind das Ende der Milchquote 2015 und das russische Embargo gegen westliche Lebensmittel. Dadurch fiel ein wichtiger Exportmarkt weg.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte auf einem «Milchgipfel» auf Bundesebene vor gut einer Woche ein Hilfsprogramm über 100 Millionen Euro vorgelegt, etwa für steuerliche Hilfen. Agrarminister Hauk setzt wie auch Bundespolitiker Schmidt darauf, dass der Markt selbst Lösungen angeht.
«Eine staatliche Steuerung wie früher wird es nicht geben», betonte der CDU-Politiker. Nach seiner Ansicht könnte ein neues Bundesgesetz zur Agarmarkt-Struktur ein Schritt in die richtige Richtung sein, das Gesetz könnte im Juli auf Bundesebene beschlossen werden. Hierdurch würden bislang kartellrechtlich verbotene Absprachen von Marktteilnehmern erlaubt. Molkereien könnten mit Bauern vereinbaren, 10 bis 20 Prozent weniger abzunehmen, um den Milchpreis zu heben, sagte Hauk. «Das ist der Rahmen, den das Gesetz bietet - ob das dann umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt», meinte der Minister.
Doch Molkerei-Vertreter Markus Albrecht machte dem Minister keine Hoffnung, dass das Gesetz von der Branche genutzt wird. Solche Absprachen in Baden-Württemberg würden fehlschlagen, weil dann billigere Milch über die Landesgrenze käme und heimische Produzenten das Nachsehen hätten, sagte der Geschäftsführer vom Milchwirtschaftlichen Verein Baden-Württemberg. Das Bundesland habe nur einen Anteil von acht Prozent an Deutschlands Milchwirtschaft. «Wenn ein Milchzwerg eine Lösung findet, dann bringt die im Markt nichts.» Derlei Absprachen müssten auf EU-Ebene erfolgen, was aber nicht absehbar sei, sagte Albrecht.
Der CDU-Politiker Hauk zeigte sich «ein Stück weit enttäuscht» über die Haltung der Branchenvertreter, die nach seiner Darstellung keine konkreten Wege über eine Mengenreduzierung aufgezeigt hätten. Die Handlungsmöglichkeiten des Landes sind beim Thema Milch aber ohnehin sehr beschränkt, wie Agrarminister Hauk sagte. Möglich seien Regionalmarketing und Auflagen von Behörden. «Alles andere haben wir nicht in der Hand, da sind wir nicht zuständig», sagte er.
Auch Horst Wenk vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg äußerte sich nach dem Treffen eher ernüchtert. «Das Gespräch zeigte einmal mehr, dass es keine einfachen Lösungen gibt», sagte Wenk.
Ähnlich wie Hauk appellierte auch der FDP-Agrarpolitiker Friedrich Bullinger an die Milchbranche, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen. «Molkereien und Erzeuger sind in einem freien Markt ohne Quote nun auch gefordert, noch mehr entsprechende Produkte und Marken zu entwickeln», sagte Bullinger.
Die Grünen-Agrarpolitikerin Martina Braun nannte die Ergebnisse des Südwest-Milchgipfels absehbar. «Freiwillige Vereinbarungen haben keine Wirkung», sagte Braun. «Unsere Milchviehbetriebe brauchen jetzt dringend eine kurzzeitige staatliche Unterstützung, um einen Ausweg aus der Preisspirale nach unten zu erhalten.» Zum Beispiel müssten Zahlungen an eine Reduzierung der Milchmenge gekoppelt werden. (DPA)