Die Unionsfraktion lehnt eine vom Discounter Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch wegen der dramatischen Preiskrise ab. «Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems», sagte Fraktionsvize Gitta Connemann der Deutschen Presse-Agentur. Auch Genossenschaften und der Handel müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, forderte die CDU-Politikerin vor dem «Milchgipfel» am Montag bei Agrarminister Christian Schmidt (CSU).
Die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem der Discounter Lidl gehört, hatte eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. «Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft», sagte Unternehmenschef Klaus Gehrig der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Connemann machte deutlich, dass die Politik in Not geratenen Bauern helfen werde. An erster Stelle müssten aber die Marktbeteiligten handeln: «Überproduktionen kann die Branche nur selbst zurückfahren.» Sie warnte vor einer «Glorifizierung der Milchquote», die im vergangenen Jahr in der EU abgeschafft worden war. «Staatliche Mengenregulierung ist zum Scheitern verurteilt.»
Wichtig sei allerdings auch das Verhalten des Verbrauchers: «Die Entscheidung, wie viele deutsche Milchbauern nach dieser existenziellen Krise noch wirtschaften werden, trifft am Ende er.» Eine Orientierung nur an Ramschpreisen habe ihren Preis.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangt grundsätzliche Änderungen der Agrarpolitik, um die Krise der Milchbauern zu entschärfen. Soforthilfen für die betroffenen Landwirte seien unerlässlich, betont er zusammen mit Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff in einem Brief an Schmidt, aus dem die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Samstag) zitiert. «Sie müssen raus aus der ruinösen Expansions-Spirale. Keiner freut sich über Milch-Schnäppchen, wenn deshalb die Höfe dicht machen.» (DPA)