Baden-Württembergs Verbraucherschutz-minister Peter Hauk (CDU) hat vor «Angstmacherei» wegen des Freihandels-abkommens TTIP mit den USA gewarnt. «Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA», sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur. Bei den USA handele es sich um den zweitgrößten Exportmarkt nach der EU.
Der auch für die Landwirtschaft zuständige Politiker zeigte wenig Verständnis für die Proteste gegen TTIP. «Angstmacherei» sei ein politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren - zur Selbsterhaltung. «Sie operieren mit den Ängsten der Menschen», beklagte der Minister. Zugleich warf er auch der Wirtschaft vor, am Anfang zu zögerlich gewesen zu sein, um auf die Vorteile des Freihandels hinzuweisen. Dadurch gebe es Wachstum und Arbeitsplätze.
So meinte er etwa zum Chloren von Hühnerfleisch in den USA: «Ich habe noch nicht gehört, dass irgendjemand in Amerika Schäden davon getragen hätte.» Wichtig sei die richtige Kennzeichnung. «Wenn der Verbraucher darüber informiert ist, dass das Huhn aus den USA kommt, dann kann er auch wissen, dass es in Chlor getaucht wurde - was bei einem deutschen Huhn nicht der Fall ist», sagte Hauk. «Deshalb sind Herkunftsnachweise zwingend», betonte er. «Am Ende muss für den Verbraucher klar sein, dass die Waren unbedenklich sind. Und das muss der Staat garantieren.»
Mit Blick auf andere Freihandelsabkommen sagte Hauk, dass Europa stets davon profitiert habe. «Warum sollen wir den Handel denn nicht erleichtern?», sagte Hauk. «Keiner hatte Angst, dass wir rumänische Standards übernehmen», sagte er. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen. So soll der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker florieren. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.
Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das Abkommen erzielen. Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. (DPA/LSW)