Die SPD hat sich gegen einen Austausch von Regierungspräsidenten unter der grün-schwarzen Landesregierung ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (Stuttgart/FDP) und Jörg Schmidt (Tübingen/SPD) müssten im Amt bleiben. «Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen.»
Und gerade bei Schmidt habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im vergangenen Herbst noch erklärt, es handele sich um einen erfahrenen und kompetenten Verwaltungsmann.
Wenn jetzt ihre Ablösung anstehe, begebe sich der Ministerpräsident in einen Widerspruch, meinte Stoch. Die grün-rote Vorgängerregierung habe 2012 entschieden, dass Schmalzl und Schmidts Vorgänger Hermann Strampfer (CDU) im Amt bleiben sollten. Man sei davon ausgegangen, dass sie als Beamte weiterhin loyal ihren Pflichten nachgingen. «Es ist schon eine Frage des Regierungsstils, ob man am Anfang einer Legislaturperiode aus partei- und machtpolitischen Erwägungen mit dem Kehrbesen durch die Landschaft geht, oder ob man sagt, es geht um Qualität und Verlässlichkeit.» Und diesbezüglich habe er bei Schmalzl und Schmidt keinerlei Zweifel, sagte Stoch.
Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Nach unbestätigten Angaben erwägt die neue, grün-schwarze Landesregierung, die Regierungspräsidenten von Stuttgart und Tübingen abzulösen. Stoch kritisierte, das wäre eine «unverantwortliche Geldverschwendung», da die in den Ruhestand versetzten Beamten Bezugsansprüche hätten. Auch die FDP hatte sich gegen den Austausch von Regierungspräsidenten gewandt. (DPA/LSW)