Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos neben Kaufprämien auch mit Steueranreizen fördern. Wie aus einem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht, sollen Käufer von Elektroautos künftig für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Auf die längere Steuerbefreiung hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gepocht.
Auch wird es steuerliche Vorteile geben, wenn Arbeitgeber Mitarbeitern ermöglichen, ihr privates E-Auto oder Hybrid-Mobil in der Firma aufzuladen.
Das Kabinett will an diesem Mittwoch die Einführung von Kaufzuschüssen beschließen - 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Hybride mit aufladbarer Batterie plus Verbrennungsmotor. Dabei darf das Basismodell nach Listenpreis nicht teurer als 60 000 Euro sein.
Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Autoindustrie. Neben deutschen Herstellern werden auch zahlreiche ausländische Autobauer für ihre Elektro-Modelle die Prämie anbieten.
Einen Tag, nachdem die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, können die Verbraucher die Prämien beim zuständigen Bundesamt Bafa beantragen. Ein genaues Datum war zuletzt offen. So wartet Berlin noch auf grünes Licht aus Brüssel.
Wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seine Kabinettskollegen schreibt, steht die Prüfung der EU-Kommission, ob es sich bei den als «Umweltbonus» umschriebenen Kaufprämien um eine unerlaubte Beihilfe oder nicht handelt, noch aus.
Gabriel verteidigt die umstrittene Subventionierung, die die Steuerzahler 600 Millionen Euro kosten wird: Dies sei «eine Antwort auf die steigenden Anforderungen an Klimaschutz (CO2-Ausstoß) und Luftreinhaltung (Stickoxid, Rußpartikel)». Die Elektromobilität sei als Bindeglied zwischen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren und dem Verkehrsbereich ein wichtiger Baustein der Energiewende. Die gemeinsame Förderung von Staat und Industrie werde dazu führen, dass mit dem stärkeren Absatz umweltschonender Elektrofahrzeuge auch «Wertschöpfung und Arbeitsplätze» gestärkt würden, erklärt der SPD-Chef.
Das Kaufprämien haben eine befristete Laufzeit bis spätestens 2019. Es gilt aber das Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wenn die Summe von 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, endet die Prämie. Zum Förderprogramm der Elektromobilität gehört auch der Aufbau von 15 000 neue Ladestellen im ganzen Land. Sie sollen etwa auch an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen. Dafür gibt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro.
Die Bundesregierung hofft, dass bald mehr als 500 000 E-Fahrzeuge in Deutschland unterwegs sind. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zu dem Ziel bekannt, dass es 2020 eine Million E-Autos gibt. Zu Jahresbeginn 2016 waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Als Hauptprobleme gelten die vergleichsweise hohen Preise für die E-Fahrzeuge, die geringe Kilometer-Reichweite und eine schwache Ladestation-Infrastruktur. (DPA)