Zerstörungswut und Gewalt? Der Landesmesse nahe Stuttgart steht ein möglicherweise heißes Wochenende bevor. Wegen befürchteter Auseinandersetzungen mit Demonstranten am Rande des AfD-Bundesparteitags fährt die Polizei Wasserwerfer auf. «Ähnliche Szenarien wie bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015, bei denen wahllos Fahrzeuge aus purer Zerstörungswut in Brand gesetzt wurden, sind nicht auszuschließen», betonte der Reutlinger Polizeipräsident Hans-Dieter Wagner am Mittwoch.
In der Bankenmetropole war es im März 2015 zu einem massiven Gewaltausbruch mit mehr als 220 verletzten Polizisten und Demonstranten gekommen.
Die zuständige Reutlinger Polizei hat nach Worten eines Sprechers Erkenntnisse, dass Demonstranten aus der linksradikalen Szene zum Protest gegen das Treffen anreisen. Die Organisatoren des Protestes erwarten mehr als 1000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie fühlen sich von den Behörden schikaniert. Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen), auf deren Gebiet die Messe liegt, wollten die Proteste und die Kundgebung gegen das Parteitreffen außer Seh- und Hörweite drängen, erläuterten Vertreter eines Aktionsbündnisses. Damit werde die Versammlungsfreiheit verletzt. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen wies das zurück. Die Verlegung von dem Gebiet der Messe auf ein anschließendes Fernbusterminal sei erforderlich gewesen, um einen Korridor für einen Rettungswagen freizuhalten.
Dominik Schmeiser, Juso-Vertreter im Aktionsbündnis, sagte, die AfD stehe für einen gesellschaftlichen Rechtsruck, den man nicht unwidersprochen hinnehmen wolle. «Das sind geistige Brandstifter.» Die aus Sicht des Bündnisses ausländerfeindliche und homophobe Partei sei mit dafür verantwortlich, wenn in Deutschland Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bejubelt würden.
Nach Auskunft der Polizei stehen an der Messe mehrere Wasserwerfer bereit. Für Samstag werden über 1000 Beamte dorthin beordert - auch aus Bayern. Die AfD erwartet 2000 Mitglieder in der Landesmesse. Sie will am Samstag und Sonntag ihr Bundesprogramm beraten und verabschieden. Das dagegen gerichtete Bündnis aus 44 Organisationen erwartet 1000 Demonstrationsteilnehmer aus ganz Deutschland. Die Behörden leisteten ihrerseits einer Eskalation Vorschub, wenn sie Wasserwerfer ins Spiel bringen, hieß es.
Bei einer Kundgebung in Stuttgart am Samstagmittag wird nach Auskunft der Polizei kein Wasserwerfer eingesetzt. Wie viele Beamte dort sein werden, wurde vorab nicht mitgeteilt. Das Bündnis, dem ebenso antifaschistische Gruppen angehören wie die Jugendorganisationen von Grünen und SPD und Verdi Stuttgart, rechnet mit 2000 Menschen bei einer Demonstration durch die Innenstadt.
Beim Thema Wasserwerfer werden in Stuttgart und Umgebung Bilder vom aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner in Erinnerung gerufen. Ende September 2010 wurden dabei mehr als 160 Menschen verletzt. Seit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag ist in Baden-Württemberg kein Wasser aus Wasserwerfern mehr gegen Menschen eingesetzt worden.
Das Aktionsbündnis will beim Verwaltungsgericht klagen, sobald der Auflagenbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen bei ihm eingeht. Dieser sollte noch am Mittwochnachmittag verschickt werden, wie eine Stadtsprecherin sagte.
Weil die Polizei eine Blockade der an die Landesmesse angrenzenden Autobahn A8 nicht ausschließt, wurde auf dem Abschnitt nahe der Landesmesse ein Tempolimit erlassen. Auch der Flughafen mahnte Passagiere, mehr Zeit für die Anfahrt einzurechnen. Der Flughafen liegt genau an der Messe Stuttgart. Es könne ab frühen Samstagmorgen auf den Zufahrten zu Messe und Flughafen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Auch im Bereich der S-Bahn-Station seien Störungen möglich.
Nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) hat die Verwaltung des Flughafens alle für diesen Samstag geplanten Führungen auf dem Flughafen auf Anordnung der Polizei abgesagt. (DPA/LSW)