Die Immobilienbranche im Südwesten hat ihre Forderung nach einer unternehmens-freundlichen Politik zur Ankurbelung der Bauwirtschaft untermauert. Ein «Kultur-wandel» in der Politik sei nötig, damit hinderliche Regularien endlich geändert würden, sagte der Vorsitzende des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), Robert an der Brügge. So dauerten Bebauungsplan-verfahren bis zu drei Jahre und damit viel zu lang, etwa wegen Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit oder zum Artenschutz.
In Baden-Württemberg sei eine Verdoppelung von zuletzt nur 35 000 Wohnungsbauten pro Jahr nötig, um die Flüchtlinge unterzubringen und anderen Bedarf an Wohnungen zu stillen. Als Negativ-Beispiel berichtete an der Brügge von einem Bauprojekt über 60 eher kleine Wohnungen in einem Zehn-Geschoss-Gebäude in Heilbronn. Hierfür müssten 120 Fahrradstellplätze errichtet werden, obwohl sehr zweifelhaft sei, ob in jeder Wohnung überhaupt zwei Menschen und somit auch zwei Fahrräder gebraucht würden.
Weil im Außenbereich und im Keller kein Platz sei, müssten die Stellplätze sowie ein Müllraum ins Erdgeschoss kommen - eine Verteuerung des Vorhabens und somit schlecht auch für sozialen Wohnungsbau. «Da fragt man sich dann irgendwo, geht's hier denn mit rechten Dingen zu?», fragte an der Brügge kopfschüttelnd. «Der Landesgesetzgeber überzieht hier dramatisch.» Statt starrer Vorgaben sollte der Gesetzgeber auf «flexible» Regeln je nach Bedarf setzen.
Verbandsdirektorin Sigrid Feßler war verärgert, dass die Landesregierung im Dezember in einer «Nacht-und-Nebel-Aktion» die Gemeindeordnung geändert und dadurch Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben wesentlich erleichtert habe. «Das in so einer Situation jetzt zu machen, das halten wir für total kontraproduktiv.» Feßler warnte zudem vor absehbarem Personalmangel in Behörden, was die Bearbeitung und Genehmigung von Bauprojekten verlangsamen würde.
Der vbw vertritt etwa 300 Immobilienfirmen mit 450 000 Wohnungen im Südwesten, knapp zehn Prozent des Gesamtbestandes. Vertreter der vbw-Mitgliedsunternehmen treffen sich an diesem Donnerstag zur Jahrestagung in Ulm. (DPA/LSW)