Die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge hat laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Man könne zwar nicht einfach sagen, dass sie gescheitert sei, sagte die SPD-Politikerin im «Bericht aus Berlin» der ARD. «Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden.» Insbesondere Klein-verdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie Handlungs-bedarf.
Nahles bezeichnete die gesetzliche Rente in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» als «wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz».
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Riester-Rente vor wenigen Tagen für «gescheitert» erklärt. Er schlug vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde dazu führen, «dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde».
Seehofer erntete für seinen Vorstoß am Wochenende massive Kritik aus den Reihen der Union. «Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem «Spiegel». Die Reformen der vergangenen Jahre könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden. Hingegen sagte Arbeitsministerin Nahles im ZDF, sie halte die Debatte über das Rentenniveau für richtig.
Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem «Spiegel»: «Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer.» Wer «jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.»
In die gleiche Kerbe schlug Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: «Ein drittes großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). In der «Rheinischen Post» (Samstag) empfahl Steiger stattdessen, den Höchstbetrag zur Förderung der Riester-Rente von 2100 auf 3000 Euro jährlich anzuheben und gleiches mit den Steuerfreibeträgen dafür sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge zu tun.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der «Rheinischen Post»: «Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.» Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, argumentierte ähnlich: «Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht.»
Nahles hob in der ARD Betriebsrenten als «sehr wichtige Ergänzung der jetzigen Altersversicherung» hervor. Sie arbeite mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Lösungen, um Betriebsrenten auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen attraktiv zu machen. Dabei gehe es zum Beispiel um den Abbau von Haftungsrisiken, die für kleine und mittlere Unternehmen derzeit noch erdrückend sein könnten. (DPA)