Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für ein neues Integrationsgesetz. «Das ist im Grundsatz für uns in Ordnung», sagte Regierungs-sprecher Rudi Hoogvliet der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Es sei richtig, die Sprache in den Mittelpunkt der Integration zu rücken. «Wir haben auch kein Problem damit, dass Sprachkurse eingefordert werden», sagte Hoogvliet. Voraussetzung sei aber, dass es genügend Angebote gebe.
Die Bundesregierung plant, dass der Besuch eines Integrationskurses auch dann Pflicht sein soll, wenn einfache Deutschkenntnisse vorhanden sind, die jedoch nicht für den dauerhaften Aufenthalt ausreichen.
Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD in Berlin hatten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf geeinigt, die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland mit einem Mix aus Hilfen und Pflichten zu beschleunigen. Eines der damit verbundenen Ziele ist es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Das Staatsministerium unterstützt auch die Pläne für die Zuweisung eines Wohnsitzes für Schutzsuchende, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden. «Das geht auf eine Initiative von Winfried Kretschmann zurück», sagte Hoogvliet. Gut findet die Regierungszentrale auch, dass Flüchtlinge für die Zeit der Ausbildung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. (DPA/LSW)