Als eine Folge der Abgas-Affäre bei VW wollen die Umweltminister mehrerer Bundesländer Diesel-Fahren verteuern. Steuervorteile des Diesel-Kraftstoffes gegenüber dem Benzin sollen schrittweise abgebaut werden. Das fordern die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Forderungen stammen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal heute in Berlin. Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Elektrofahrzeug-Quote für Autohersteller sollen demnach geprüft werden.
Ob die Beschlüsse wie von den fünf Ländern gewünscht durchkommen, ist unklar - die Umweltministerkonferenz trifft Beschlüsse nur einstimmig. Alles in allem sei die Übereinstimmung groß, sagte der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des gastgebenden Landes Berlin, Christian Gaebler (SPD), der dpa. Das Thema Dieselsteuer sei aber strittig. «Der Diesel hat beim CO2-Ausstoß einen erheblichen Vorteil», sagte Gaebler. «Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen.» Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung Bundesgesetze ändern.
Die Beschlussvorlage der fünf Länder ruft den Bund zudem auf, sich auf Ebene der EU dafür einzusetzen, dass transparente Nachkontrollen von Fahrzeugen im Bestand auf den Straßen erfolgen, um sicherzugehen, «dass im realen Betrieb die geltenden Emissionsbegrenzungen eingehalten werden». Die Kosten dafür müssten die Autobauer tragen.
Dem Kraftfahrt-Bundesamt soll zudem die Hoheit über Abgaskontrollen bei Autos entzogen werden. Künftig soll sich nach dem Willen der Länder das Umweltbundesamt darum kümmern. Autobauer müssten dann möglicherweise schärfere Kontrollen fürchten. Der Großteil der Fragen, die sich aus der Affäre um manipulierte Abgaswerte ergeben, betrifft das Verkehrsressort.
In der Vorlage des Umweltminister-Bündnisses fehlen als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Bundesländern der Porsche- und Mercedes-Heimat Baden-Württemberg sowie aus der BMW- und Audi-Heimat Bayern. Alle vier Automarken sind für hohe Diesel-Anteile bekannt. Sie produzieren überwiegend schwere Limousinen, deren Umwelt- und Schadstoffbilanz anspruchsvoller ist, allein schon wegen des Gewichts und der meist üppigen Motorisierung.
Das Land Niedersachsen, in dem jeder fünfte Job des VW-Konzerns beheimatet ist, stützt die Beschlussvorlage für das Aus der Diesel-Steuersubventionen zudem mit der Aufforderung an den Bund, mögliche Hebel für die Umsetzung «darzulegen und einen Zeitplan für den Abbau der Steuerprivilegien von Diesel vorzulegen».
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup nannte die Vorschläge eine «schallende Ohrfeige» für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aufklärung des Diesel-Skandals verschleppe. Stickoxid- und Feinstaubwerte würden auch in diesem Jahr in etlichen Städten massiv die Grenzwerte überschreiten. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. (DPA)