Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft in Baden-Württemberg ihre Mitglieder auf, die Landtagswahl zu beobachten - und stößt damit auf Kritik. Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt eine genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März erfolgen soll und verteilt dazu ein entsprechendes Informationsblatt: «Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt», heißt es darin.
Der Bundesparteivorsitzende und baden-württembergische Spitzenkandidat Jörg Meuthen verteidigt die Idee. «Das halten wir für sinnvoll», sagte er am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion. Nach seiner Darstellung gibt es Befürchtungen, dass das Wahlergebnis zuungunsten der AfD manipuliert werden könnte.
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.» Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand.
Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde.
Die Idee der AfD ist nach Ansicht des Politologen Wolfgang Seibel vor allem «Propaganda». Das «zielt darauf ab, Misstrauen zu säen in normale demokratische Abläufe», sagte der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft von der Universität Konstanz. «Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, das die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist.»
«Es besteht nicht der leistete Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken», erklärte Seibel. Die Wahlbeobachtung sei ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt werde, sagte Seibel. In Deutschland gebe es die Institution Wahlbeobachter schlicht nicht. «Das ist bei uns nicht vorgesehen. Dafür haben wir eine ordentliche Verwaltung, die die Wahl abwickelt.»
Wenn sich stattdessen Personen oder Gruppen vor die Wahllokale stellten, könne das sogar zu einer Einschüchterung von Wählern führen, sagte der Politologe. Allerdings sei es möglich, als Bürger bei der Auszählung der Wahl dabei zu sein. Nach den Wahlordnungen und -gesetzen des Bundes und der Länder müssen Wahlergebnisse in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden. (DPA)