Die EU-Kommission will den milliarden-schweren Mehrwertsteuerbetrug in der Union eindämmen. Jedes Jahr gingen den Mitglied-staaten zusammen rund 170 Milliarden Euro Mehrwertsteuereinnahmen verloren. Davon entfielen allein rund 50 Milliarden Euro auf Betrug, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. «Das ist nicht hinnehmbar.» Was mit dem Restbetrag von 120 Milliarden Euro passiert, blieb offen. Es gehe um eine Reform der Mehrwertsteuer-Erhebung bei grenz-überschreitenden Geschäften.
Dazu sei eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer nötig, denn das Ursprungsland solle die Steuer im Auftrag des Ziellandes erheben. Die EU-Behörde will bald dazu einen offiziellen Vorschlag machen; die Steuerpolitik in der Union ist ein Minenfeld, denn einzelne Staaten können mit ihrem Veto einen Kompromiss blockieren.
Das Vorgehen richtet sich unter anderem gegen den sogenannten Karussellbetrug. Dabei führen Händler Ware mehrwertsteuerfrei aus dem Ausland ein und verkaufen diese dann mit
Steuer weiter. Anstatt aber den Betrag an den Fiskus abzuführen, taucht der Betrüger mit der vom Kunden gezahlten Steuer unter. Diese oder ähnliche Arten von Schiebereien können mehrfach
wiederholt werden - es kommt zum «Karussell». Die Betrüger nutzen dabei den Umstand aus, dass Lieferungen über die EU-Binnengrenzen umsatzsteuerfrei sind.
Unter den EU-Finanzministern wird schon seit Jahren über die Eindämmung des Karussellbetrugs debattiert, ohne dass eine Wende gelang. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück konnte sich in der EU nicht mit den Vorschlag durchsetzen, das Mehrwertsteuersystem komplett umzustellen. (DPA)