Mitten in der Debatte über neue Grenz-schließungen in Europa hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine drastische Reduzierung des Flüchtlingsandrangs verlangt. «Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr», sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke forderte angesichts der scharfen Kritik der Menschenrechts-organisation Amnesty International an der Flüchtlingspolitik der Regierung einen Stopp des Asylpakets II. Es enthält zahlreiche Asylrechtsverschärfungen und soll an diesem Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.
Schäuble warnte vor einem Bedeutungsverlust Europas, falls der EU-Flüchtlingsstreit nicht gelöst wird: «Wir müssen aufpassen, dass Europa weiter als relevant angesehen wird.» Auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Shanghai am Freitag und Samstag werde er für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werben. «Es gibt nur eine europäische Lösung», bekräftigte er ihr Credo.
Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ging in den vergangenen Tagen deutlich zurück. Die Bundespolizei zählte am Dienstag nur 50 Menschen an der Grenze. Im Schnitt erreichten den Angaben zufolge in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich den Freistaat.
Amnesty hatte die Flüchtlingspolitik der Koalition in ihrem Jahresbericht scharf verurteilt. «Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick», sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Die anfängliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen sei geschwunden. «Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt.» Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte: «Es sind brandgefährliche Zustände, die die große Koalition mitgeschaffen hat.»
Vor der an diesem Donnerstag geplanten Verabschiedung des Asylpakets II stand die Union fast geschlossen hinter den Verschärfungen. In der SPD-Fraktion gab es bei einer Probeabstimmung 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen - sie hat insgesamt 193 Mitglieder. Der Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor.
Die Diskussion über ein von CSU-Chef Horst Seehofer nach dem jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel gefordertes schnelles Spitzentreffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD entspannte sich unterdessen. Der bayerische Ministerpräsident betonte in München, er sei in ständigem Kontakt mit Merkel: «Wir haben vereinbart, dass wir diese Woche weiterreden.» Er ergänzte: «Ich gehe davon aus, dass wir uns dann treffen, wenn die Tagesgeschäfte (...) es erlauben.»
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Vorwürfe zurück, seine Partei stärke mit ihrer scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die CSU halte im Gegenteil mit ihren hartnäckigen Forderungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Schaden vom deutschen Parteiengefüge fern, sagte er in Berlin. In Bayern seien die Umfrageergebnisse für die AfD im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht zweistellig. (DPA)