Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darf sich über einen höheren Bundesbank-Gewinn freuen: Die Notenbank überweist dem Bund für das vergangene Jahr rund 3,2 Milliarden Euro. Damit stieg der Überschuss entgegen der ursprünglichen Erwartung trotz der extrem niedrigen Leitzinsen leicht, wie die Notenbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte den Gewinnanstieg unter anderem mit gesunkener Risikovorsorge und höheren Erträgen aus Anleihengeschäften.
Ein Jahr zuvor waren es noch 2,95 Milliarden. Damals hatte das Zinstief den Überschuss ebenso gedrückt wie Milliarden-Rückstellungen für Kreditrisiken infolge der gemeinsamen Geldpolitik unter Regie der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Bundesbank sieht etwa den Kauf von Staatsanleihen kritisch, an dem sie sich im Rahmen der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum beteiligen muss. Allerdings sind die Wertpapiere auch eine Einnahmequelle. Die Zinserträge aus den Geschäften kommen anteilig der Bundesbank zugute. Zudem konnte die Bundesbank einen Teil der Rückstellungen für solche Geschäfte nun auflösen, weil griechische und italienische Anleihen, die auf dem Hoch der Schuldenkrise erworben wurden, auslaufen. Dennoch verringerte die Bundesbank die Rückstellungen nur leicht auf 13,6 (Vorjahr: 14,4) Milliarden Euro.
Im Rahmen eines gewaltigen neuen Kaufprogramms pumpt die EZB seit vergangenem März monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Die Befürworter wollen mit der Geldflut das Wirtschaftswachstum antreiben und die niedrige Inflation im Euroraum bekämpfen, die als Konjunkturrisiko gilt. Weidmann warnte wiederholt vor Risiken und Nebenwirkungen: So könnte etwa die Reformbereitschaft der Regierungen erlahmen, weil sich die Politik einmal mehr auf die Feuerkraft der Zentralbank verlässt.
Wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns sind traditionell die Zinserträge. Der Nettozinsertrag sank im vergangenen Jahr weiter auf rund 2,3 (3,1) Milliarden Euro.
Dank des höheren Bundesbank-Gewinns wird Schäubles Finanzpolster zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung dicker. Denn was über 2,5 Milliarden Euro hinausgeht, fließt in die Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Eingeplant im Bundeshaushalt für dieses Jahr war ein Bundesbank-Gewinn von 2,5 Milliarden Euro.
Bisher sind in Schäubles Rücklage 12,1 Milliarden Euro eingestellt. Davon sind aber bereits 6,1 Milliarden Euro für den Haushalt 2016 verplant, der Rest für das Jahr 2017. Schäuble will auch im kommenden Jahr trotz steigender Flüchtlingskosten ohne neue Schulden auskommen. (DPA)